Slowakische Ermittler prüfen neue Spur im Gorilla-Skandal

19. März 2015, 15:33
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Nationale Kriminalagentur nimmt Vermögensverhältnisse von Ex-Ministern unter die Luppe

Bratislava - In die schleppenden Ermittlungen im größten Korruptions-Skandal der Slowakei rund um den angeblichen Geheimdienstakt Gorilla kommt wieder Bewegung. Ermittler der Nationalen Kriminalagentur (NAKA) haben nun in Zusammenhang mit der Causa die Vermögensverhältnisse mehrerer Ex-Minister der zweiten Regierung unter Premier Mikulas Dzurinda unter die Lupe genommen, berichteten Medien am Donnerstag.

Unter den überprüften Personen sind demnach der Ex-Vizepremier und Finanzminister Ivan Miklos, die einstigen Wirtschaftsminister Jirko Malcharek und Pavol Rusko, der ehemalige Verkehrsminister Pavol Prokopovic sowie die Ex-Chefin des slowakischen Treuhandfonds FNM, Anna Bubenikova.

Gorilla-Ermittler hatten vom zuständigen Parlamentsausschuss für Interessenskonflikte die Vermögenserklärungen von insgesamt 18 ehemaligen Staatsfunktionären aus den Jahren 2005 und 2006 angefordert, bestätigte zuvor das Polizeipräsidium der Slowakei, wollte aber keine näheren Angaben machen.

Laut dem Ausschuss-Vorsitzendem Alojz Pridal wurden die verlangten Angaben der Polizei ausgehändigt. Auch Pridal nannte keine Namen, er erklärte lediglich, es handle sich um Vermögenserklärungen von Ex-Ministern, Parlamentsabgeordneten und FNM-Mitarbeitern. Zudem haben Ermittler auch Vermögenserklärungen von deren Familienangehörigen verlangt, um auch deren Lebensniveau und Vermögensverhältnisse zu überprüfen.

Ex-Wirtschaftsminister Jirko Malcharek reagierte gelassen. Es sei nicht von der Polizei kontaktiert worden und hätte kein Problem damit, seine Vermögenserklärungen vorzulegen, sagte er der Zeitung "Hospodarske noviny". Laut dem Gorilla-Akt soll Malcharek als Ressortchef mehrere hundert Millionen damaliger slowakischer Kronen an Provisionen aus staatlichen Geschäften eingesteckt haben. Ivan Miklos, langjähriger Finanzminister der Slowakei, sieht seine mögliche Überprüfung auch nicht als Problem. Sein Name wird in den angeblichen Geheimdienstdokumenten in Zusammenhang mit mehreren Privatisierungen genannt.

Bei den Geheimdienstakten handelt es sich um angebliche Abhörprotokolle des slowakischen Geheimdienstes SIS aus den Jahren 2005 und 2006, deren Echtheit bisher nicht offiziell bestätigt wurde. Sie lassen auf eine engste Verstrickung zwischen Politik und Privatfirmen schließen. Bei Privatisierungen und Staatsaufträgen sollen ranghohe Politiker der zweiten Dzurinda-Regierung Provisionen in Millionenhöhe eingestreift haben.

Die Protokolle wurden Ende 2011 von Unbekannten ins Internet gestellt, erschütterten die politische Szene und lösten die größten Massenproteste in der Slowakei seit der Wende 1989 aus. Ermittlungen wurden 2012 eingeleitet, beschuldigt oder gar verurteilt wurde bisher niemand. (APA, 19.3.2015)

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