Abbas sieht mit Netanjahu keine Chance für Zweistaatenlösung

19. März 2015, 15:05
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Palästinenser-Präsident setzt verstärkt auf internationalen Druck

Ramallah/Jerusalem - Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sieht keine Chancen für die Anerkennung eines Palästinenser-Staats durch die rechtsgerichtete Regierungskoalition, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach gewonnener Wahl jetzt in Israel anstrebt.

Bei seiner ersten öffentlichen Bewertung des Wahlausgangs in Israel sagte Abbas am Donnerstag: "Die jüngsten Erklärungen Netanjahus gegen die Zweistaatenlösung und die Aufrufe seines Außenministers Avigdor Lieberman zur Tötung arabischer Israelis belegen, wenn diese korrekt berichtet wurden, dass die israelische Regierung nicht ernsthaft an einer politischen Lösung auf Grundlage der Koexistenz zweier Staaten interessiert ist."

Bemühungen gehen weiter

Der Präsident der Autonomiebehörde kündigte bei einer Zusammenkunft der Palästinenser-Führung in Ramallah an, er werde seine diplomatische Offensive fortsetzen. "Es ist unser gutes Recht, Gremien in aller Welt anzurufen, um unseren rechtmäßigen Ansprüchen und den internationalen Resolutionen Geltung zu verschaffen."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei Netanjahu für den Friedensprozess mit den Palästinensern geworben. In dem Telefonat unterstrich sie, dass die Sicherheit Israels am besten im Rahmen einer Zweistaatenlösung gewährleistet werden könne, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mitteilte.

Nach ihrem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag Anfang Jänner kann die Palästinensische Autonomiebehörde dort ab dem 1. April Israel wegen Völkerrechtsverbrechen beschuldigen. Abbas will auch weiter auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats drängen, die eine Frist für die Beendigung der Besetzung des Westjordanlands setzt. (APA, 19.3.2015)

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