Söder: Europa könnte "Grexit" verkraften

Interview19. März 2015, 16:15
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Geld gibt es nur gegen Reformen, meint CSU-Politiker Markus Söder und warnt vor einer Rückkehr zum alten Schlendrian

STANDARD: Sie galten einst als Freund harter Forderungen gegenüber Athen. 2012 wollten Sie an Griechenland ein Exempel statuieren und das Land aus dem Euro zwingen. Wo stehen Sie heute?

Söder: In der Eurozone gilt der Grundsatz, dass es nur Geld gegen Reformen geben kann. Diese Verträge binden alle – auch die sozialistische Regierung in Griechenland. Die Entscheidung, ob das Land weiter Mitglied im Euro bleiben will, liegt an Athen. Europa könnte einen "Grexit" wohl verkraften. Allerdings wäre ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro mittlerweile weniger besorgniserregend als das Signal an andere Staaten wie Spanien, Portugal und Italien, dass eine Rückkehr zum alten Schlendrian erfolgt.

STANDARD: Seit Wochen verspricht Athen, eine ordentliche Reformliste vorzulegen. Wirklich Konkretes ist nicht dabei. Pokert Griechenland zu hoch?

Söder: Griechenland muss seine Hausaufgaben machen und liefern. Täglich neue Vorschläge verschlechtern die Lage eher. Athen muss acht geben, die Geduld der Euro-Staaten nicht überzustrapazieren. Nicht nur die Deutschen werden langsam ungeduldig. Auch andere Euro-Länder wie Spanien, Portugal oder Irland haben kein Verständnis mehr. Diese Länder haben zum Teil niedrigere Standards als Athen und sollen trotzdem zahlen. Griechenland muss klar sein, dass es die Konsequenzen selbst tragen muss.

foto: reuters/yannis behrakis

STANDARD: Finanzminister Yiannis Varoufakis tourt durch Europa und lässt mehr mit gewagten Aussagen aufhorchen als mit Taten. Ein großer Showminister?

Söder: Es fällt schon auf, dass die griechische Regierung sich mehr durch Interviews hervortut als durch tragfähige Reformvorschläge. Bezeichnend war für mich auch der Auftritt von Varoufakis in der Talkshow von Günther Jauch. Er hat mich nicht überzeugt, ganz im Gegenteil. Besonders die Darstellung der Finanzlage Griechenlands wirkt angesichts der drohenden Staatspleite absurd. Langsam läuft der griechischen Regierung die Zeit davon.

STANDARD: An Deutschland werden Forderungen nach Reparationszahlungen gestellt. Zu Recht?

Söder: Die wirklich hochsensible Frage der historischen Verantwortung zu instrumentalisieren, um aktuelle Schuldenfragen zu klären, ist unangemessen und nicht akzeptabel. Es geht um zwei verschiedene Dinge. Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sind die Reparationsforderungen Griechenlands mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen abgeschlossen. Unabhängig davon ist die moralische Schuld unbestritten.

STANDARD: Premier Alexis Tsipras hat im Wahlkampf unter anderem versprochen, entlassene Staatsbeamte zurückzuholen und Reeder zu besteuern. Realistisch?

Söder: Reine Umverteilung schafft kein Wachstum. Beamte wiedereinzustellen, Löhne zu erhöhen und soziale Wohltaten zu verteilen, sind wenig geeignet, Produktivität zu steigern. Zudem muss die Regierung einen Fahrplan für die Umsetzung der Reformen vorlegen. Darauf wartet Europa. Pacta sunt servanda, darauf haben sich die Europäer geeinigt. Geld gibt es nur gegen Reformen. Es geht jetzt außerdem auch nur noch um die Abwicklung einer letzten Rate eines auslaufenden Hilfsprogrammes. Ein weiteres Hilfsprogramm scheint die griechische Regierung nicht anzustreben – und das halte auch ich vor dem aktuellen Hintergrund für schwer vermittelbar.

STANDARD: Wäre ein Schuldenschnitt eine Option?

Söder: Für einen Schuldenschnitt gibt es überhaupt keine Basis. Er würde ökonomisch auch nichts bringen. Denn Griechenland hat extrem niedrige Zinsen und lange Darlehenslaufzeiten. Keinem anderen Land wurde so massiv geholfen.

STANDARD: Athen droht, Hunderttausende Flüchtlinge weiter nach Deutschland zu schicken.

Söder: Das ist inakzeptabel. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat umgehend darauf reagiert und sogar den Rauswurf des rechtspopulistischen Außenministers gefordert.

STANDARD: Ein Treffen Angela Merkel und Tsipras steht an. Was kann man erwarten?

Söder: Hoffentlich gelingt es der griechischen Regierung, verspieltes Vertrauen wieder aufzubauen. Wir wollen einen Euro so hart wie die D-Mark und keine Schuldenunion.

STANDARD: Was Österreichs Finanzarchitektur betrifft, zogen Sie kürzlich Parallelen zu Griechenland.

Söder: Wir machen uns Sorgen um Österreich. Das in Europa einmalige Sondergesetz oder die de facto Insolvenz der Heta lösen erhebliche Unruhe aus. Offenbar werden nicht nur Banken in ganz Europa, sondern sogar österreichische Bundesländer zusätzlich zur Kasse gebeten. Das lässt das Vertrauen in die Republik sinken. Für das Management der HAA ist Wien verantwortlich. Daher müssen auch die Schulden bezahlt werden. (Sigrid Schamall, DER STANDARD, 20.3.2015)

foto: reuters/guido krzikowski
Markus Söder (48) ist Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Der CSU-Politiker ist verheiratet und hat vier Kinder.
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