Korruptionsumwitterter Zagreber Bürgermeister bleibt in U-Haft

19. März 2015, 14:09
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Beschwerde zurückgewiesen - Millionenkaution einkassiert

Zagreb - Der Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt Zagreb, Milan Bandic, bleibt hinter Gittern. Das Zagreber Landesgericht wies am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Wiederverhängung der U-Haft ab. Der Politiker, gegen den Korruptionsermittlungen laufen, verliert damit auch eine Millionenkaution, die nun in die kroatische Staatskasse fließen wird, berichteten kroatische Medien.

Der auf Kaution freigelassene Bandic musste am 10. März in die U-Haft zurückkehren, weil er gegen die Sicherheitsauflagen seiner Freilassung verstoßen hatte. Die staatliche Anti-Korruptions-Behörde USKOK warf ihm vor, Zeugen beeinflusst und Dokumente gefälscht zu haben, was der Untersuchungsrichter auch anerkannte. Nun ist die Entscheidung über die U-Haft rechtskräftig geworden, Bandic kann sich noch beim Verfassungsgericht beschweren.

Ironischerweise hatte Bandic vergangene Woche zunächst einen Etappensieg verzeichnen können. Am selben Tag, an dem der Untersuchungsrichter über seine Rückkehr in die U-Haft entschied, gab das Landesgericht bekannt, dass Bandic sein Amt als Bürgermeister grundsätzlich wieder ausüben darf. Bedingung seiner Freilassung war nämlich gewesen, dass er sein Amt ruhen lässt. Seine Wiedereinsetzung ins Amt ist laut dem Gericht mit der erneuten Inhaftierung jedoch irrelevant geworden, berichtete die Nachrichtenagentur Hina.

Die Anhänger des langjährigen Zagreber Bürgermeister, der als einer der mächtigsten Politiker im Land galt, wittern in dem Geschehen politische Hintergründe. Kürzlich hatte Bandic angekündigt, vorgezogene Bürgermeisterwahlen zu erzwingen. Er brachte auch ein Antreten bei der Parlamentswahl heuer in Kroatien ins Spiel. Seine Anhänger riefen eine Petition "Stopp für politische Festnahmen" ins Leben.

Gegen Bandic laufen seit dem Vorjahr Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern in Millionenhöhe sowie wegen Günstlingswirtschaft. Nach seiner Festnahme im vergangenen Oktober kam er einen Monat später gegen eine Kaution in Rekordhöhe auf freien Fuß. Zudem wurde er heuer im Februar wegen Amtsmissbrauch angeklagt. (APA, 19.3.2015)

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