Neues Geheimdienstgesetz in Frankreich in die Wege geleitet

19. März 2015, 13:02
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Gestattet Abfangen von Telefon- und Onlinekommunikation mithilfe moderner Technologie

Rund zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris hat die französische Regierung ein Gesetz zur Stärkung der Geheimdienste in die Wege geleitet. Der am Donnerstag vom Kabinett in Paris beschlossene Gesetzestext verleiht den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse etwa bei der Überwachung von Terrorverdächtigen.

Zugleich sollen für die sechs französischen Geheimdienste klarere Regeln gelten als bisher. So will die Regierung "Grauzonen" abschaffen, in denen die Geheimdienste derzeit agieren.

Überwachung von Terrorverdächtigen

Das Gesetz gestattet den Sicherheitsbehörden das Abfangen von Telefon- und Onlinekommunikation mithilfe moderner Technologie. Unter anderem sollen sie im Verdachtsfall direkt mitverfolgen können, was Verdächtige in eine Computertastatur eingeben. Die Überwachung von Terrorverdächtigen soll auf behördliche Anweisung erfolgen und ohne eine Genehmigung der Justiz. Faktisch werden damit teilweise Vorgehensweisen rechtlich gebilligt, die bereits gang und gäbe sind.

Zugleich wird eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen, die Nationale Kommission für die Kontrolle der Geheimdiensttechniken (CNCTR). Wer der Ansicht ist, zu Unrecht in das Visier der Geheimdienste geraten zu sein, kann sich künftig an den Staatsrat wenden, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht.

Die französische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, ein neues Geheimdienstgesetz zu erarbeiten. Nach den Anschlägen von Paris, bei denen drei Islamisten Anfang Jänner in drei Tagen 17 Menschen erschossen, wurde die Arbeit an dem Gesetz beschleunigt. Es soll von Mitte April an in der Nationalversammlung debattiert werden. Bereits jetzt zeichnet sich eine breite Zustimmung zu dem Gesetzestext ab, auch wenn vereinzelt Warnungen laut werden, den Geheimdiensten würden zu viele Befugnisse eingeräumt. (APA, 19.3. 2015)

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