Türkei: Razzia bei Journalisten wegen Erdogan-Beleidigung

19. März 2015, 12:52
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US-Senatoren fordern Ende von "Medienzensur"-Versuchen in der Türkei

Istanbul - In der Türkei sind drei weitere Journalisten wegen angeblicher Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ins Visier der Justiz geraten. Nach Presseberichten vom Donnerstag durchsuchte die Polizei im südtürkischen Adana die Wohnungen der Journalisten Aytekin Gezici und Abdullah Özyurt und beschlagnahmte Telefone sowie Computer.

Beiden wird demnach vorgeworfen, Erdogan mit Kommentaren auf Twitter beleidigt zu haben. Der Journalist Mustafa Hos wurde unterdessen auf Antrag Erdogans von der Staatsanwaltschaft verhört, weil er den Präsidenten in einem Buch mit dem Titel "Big Boss" beleidigt haben soll.

Erdogans Anwälte und die Staatsanwaltschaften gehen in jüngster Zeit verstärkt gegen Personen vor, die das Staatsoberhaupt mit kritischen Äußerungen beleidigt haben sollen. Nach Angaben der Istanbuler Anwaltskammer wurden mehr als 80 Türken wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt, seit Erdogan im vergangenen August zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.

Kritik von US-Senatoren

In den USA forderten unterdessen mehrere Senatoren Außenminister John Kerry auf, sich für mehr Pressefreiheit in der Türkei einzusetzen. "Der Versuch der türkischen Regierung, die türkischen Medien zu bestrafen und zu zensieren, ist Anlass zu großer Sorge für die Vereinigten Staaten", hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben.

In dem von 74 der 100 US-Senatoren unterzeichneten Aufruf steht weiter: "Ein so breites Bemühen der türkischen Regierung, Medien zu zensieren, ist ein Affront gegen die Grundprinzipien der Demokratie, der freien Gesellschaft, der freien Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Chancengleichheit." Die Senatoren fordern Kerry dringend dazu auf, die Angelegenheit mit Erdogan zu besprechen.

Auf dem Index zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG/RSF) steht die Türkei auf Rang 154 von 180. Die politische Führung der Türkei weist Zensurvorwürfe regelmäßig zurück und verbittet sich jede Einmischung. Erdogan sagte Ende vergangenen Jahres: "Auf der Welt gibt es keinen Platz, an dem die Medien so frei wie in der Türkei sind." (APA, 19.3.2015)

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