Kalkkögel: Neues Gutachten erklärt Seilbahn im Schutzgebiet für möglich

19. März 2015, 16:02
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Wirtschaftskammerpräsident Bodenseer fordert "politische Entscheidung" von Landesregierung

Zahlreiche Experten, unzählige Meinungen und nun auch noch mehrere sich widersprechende Gutachten - der Streit über einen Seilbahnbau im Ruhegebiet der Tiroler Kalkkögel nimmt doch kein Ende. Am Donnerstag präsentierte die Tiroler Wirtschaftskammer eine eigens in Auftrag gegebene Rechtsprüfung, die zum Ergebnis kommt: Der sogenannte "Brückenschlag" sei möglich und verstoße weder gegen die österreichische Verfassung noch gegen die Alpenkonvention und damit gegen Völkerrecht.

Erst kürzlich waren mehrere vom Landtag angeforderte Gutachten vorgelegt worden, die das Gegenteil besagen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte daraufhin, dass das Projekt somit nicht durchführbar sei.

Rechtliche Bedenken seien "völlig überzogen"

Konkret geht es um einen Zusammenschluss der beiden Skigebiete Axamer Lizum und Schlick 2000 – durch eine Seilbahn, die über das ausgewiesenes Ruhegebiet der Kalkkögel, einer Bergkette der Stubaier Alpen südwestlich von Innsbruck, verlaufen müsste. Aufgrund der Schutzzone sei der Eingriff rechtlich nicht möglich, glaubt man dem Gutachten der Universität Innsbruck im Auftrag des Tiroler Landtags.

Der Völkerrechtsexperte Peter Hilpold, der ebenfalls an der Universität Innsbruck tätig ist, kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Die völkerrechtlichen Bedenken seien "völlig überzogen". Der in der Alpenkonvention definierte Schutzzweck ließe sehr wohl eine Weiterentwicklung des Alpenraums zu, ein "Mix an Maßnahmen" mache eine "Überspannung" des Schutzgebietes durch eine Seilbahn möglich.

"Politische, keine rechtliche Frage"

Darüber hinaus sei im anderen Rechtsgutachten die im Jänner beschlossene Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes nicht berücksichtigt worden. "Tut man das, wäre ein Brückenschlag auch verfassungsrechtlich überhaupt kein Problem", sagt Hilpold.

"Es handelt sich also um eine politische, keine rechtliche Frage", sagt Jürgen Bodenseer (ÖVP), Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, in Richtung anderer Funktionäre seiner eigenen Partei. Er fordert die Landesregierung zu einer breiten Debatte auf. Eine politische Entscheidung, die keine "rechtliche Argumentation vorschiebe", müsse und würde er akzeptieren, egal wie sie ausfalle.

Diese politische Entscheidung wurde aber scheinbar ohnehin schon gefällt: Die Grünen sprechen sich seit jeher gegen eine Erschließung der Kalkkögel aus. Der ÖVP-Klub gab nun in einer Stellungnahme bekannt, dass das neue Gutachten für die Volkspartei kein Anlass sei, um die "bereits veröffentlichte Haltung zum Brückenschlag zu revidieren". Es liege schließlich auch eine Stellungnahme des Außenministeriums vor, in der ein solcher Seilbahnbau für völkerrechtswidrig erklärt wird. Solange die "Republik Österreich" ihr Urteil nicht ändere, bleibe auch die ÖVP beim Nein zum Projekt. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 19.3.2015)

  • Ein neues Gutachten befeuert neuerlich die Debatte über einen Seilbahnbau im Ruhegebiet der Tiroler Kalkkögel.
    foto: österreichischer alpenverein / schwann

    Ein neues Gutachten befeuert neuerlich die Debatte über einen Seilbahnbau im Ruhegebiet der Tiroler Kalkkögel.

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