Pensionen: Schellings Forderung für Hundstorfer "Schall und Rauch"

19. März 2015, 12:35
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Bei Regierungsklausur sollen Teilpension und Bonus-Malus-System beschlossen werden

Wien – Rudolf Hundstorfer sieht keinen Grund zur Beunruhigung beim Pensionsthema. "Wir haben auf keinen Fall ein Ausgabenproblem", erklärte der Sozialminister am Donnerstag vor Journalisten. Wie berichtet, hat der Budgetdienst des Parlaments zuletzt darauf hingewiesen, dass die Ausgabenschätzung der Regierung für die Jahre 2015 bis 2018 um rund 1,9 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt sein könnte.

Die Formulierung "kein Ausgabenproblem" wird freilich von Hundstorfer selbst relativiert. So werde der Bundeszuschuss zu den Pensionen heuer durchaus über den letzten Annahmen (10,68 Milliarden) liegen, aber eben auch nicht über den elf Milliarden, auf die der Budgetdienst verwiesen hat. Auch die Ausgaben für Arbeitslose würden heuer um mindestens 100 Millionen Euro höher als veranschlagt ausfallen.

Schelling holt sich Abfuhr von Hundstorfer

Hundstorfers Hoffnung: Die Steuerreform werde die Konjunktur beleben und 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dadurch sollen die Budgetprobleme quasi automatisch kleiner werden. Bei dem kurzfristig angesetzten Pressetermin erteilte er auch Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Abfuhr. Dieser hatte konkrete Terminplänen für Maßnahmen im Pensionsbereich gefordert. Dessen Rufe seien "Schall und Rauch", so Hundstorfer. Derartige Sager seien vielleicht "verkaufsmäßig gut", man habe aber längst für alle im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen Fahrpläne.

Bei der Regierungsklausur in Krems nächste Woche gehe es daher um die Abarbeitung bereits vereinbarter Vorhaben. Die wesentlichsten:

  • Bonus-Malus: Vorgelegt wird ein Bonus-Malus-System, wie die Beschäftigung von über 50-Jährigen verbessert werden kann. Für jede Branche wird eine Beschäftigungsquote festgelegt. Betriebe, die sie innerhalb bestimmter Fristen übererfüllen, werden belohnt. Wer sie untererfüllt, wird bestraft. Konkrete Werte will Hundstorfer mit den Sozialpartner aber erst nach der Klausur vereinbaren – vor allem seitens der Wirtschaftskammer gibt es Widerstand.

  • Teilpension: Nach langen Verhandlungen gibt es nun einen ersten Entwurf für die neue Teilpension. Was damit gemeint ist: Wer älter als 62 ist, kann mit dem Arbeitgeber eine Reduktion der Arbeitszeit (um bis zu 50 Prozent) vereinbaren, für den Rest wird anteilsmäßig die Pension ausbezahlt. Die bisherige Altersteilzeit (sie kann bereits ab 58 beansprucht werden) wird es weiter geben.

    Für die Firmen ist die neue Teilpension aber günstiger: Die Kosten für die Sozialversicherung (sie läuft zu 100 Prozent weiter) werden nämlich teilweise vom AMS ersetzt (für jenen Teil, der die Arbeitszeitreduktion betrifft). Wie viel das Projekt den Staat kostet, konnte Hundstorfer noch nicht abschätzen. Dass Frauen wegen der Grenze von 62 benachteiligt werden, wie die ÖVP-Senioren beklagen, sieht der Minister nicht. Schließlich könnten Frauen ohnehin mit 60 in Pension gehen.

  • Pensionsmonitoring: Eine regelmäßige Evaluierung der Entwicklungen (Pensionsalter, Kosten etc.) wird künftig gesetzlich vorgesehen, bisher erfolgt sie quasi freiwillig, was von der ÖVP immer wieder kritisiert wurde. Auch die Beamtenpensionen sollen in das Monitoring aufgenommen werden. Für Unternehmen sollen zudem die Meldungen an die Sozialversicherungen vereinfacht werden (monatlich statt jährlich).

  • Leistbares Wohnen: Ebenfalls bei der Regierungsklausur beschlossen wird das bereits im Dezember vorgestellte Wohnbauprogramm. Wohnbauträger sollen sich dank Bundeshaftungen und Darlehen der Europäischen Investitionsbank günstig finanzieren können. So soll in den kommenden Jahren ein Bauvolumen von 6,5 Milliarden bzw. 30.000 Wohnungen ausgelöst werden.

  • Crowdfunding: Und schließlich wird in Krems auch ein Gesetz für Crowdfunding vorgelegt. Dabei geht es um alternative Finanzierungsquellen für Betriebe.

Wo in seinem Ressort bei den Förderungen gespart werden kann (die Gesamtsummen werden ab 2016 eingefroren), konnte Hundstorfer vorerst noch nicht konkretisieren. Bei Arbeitsmarktprojekten sieht er jedenfalls wenig Spielraum. Im Gegenteil: Man verhandle gerade mit der ÖVP, ob die Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitskräfte (120 Millionen) nicht sogar ausgeweitet werde, weil sie sich dank steigender Beschäftigungszahlen "selbst rechnet". (go, derStandard.at, 19.3.2015)

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling (li.) hätte gerne genauere Terminpläne im Pensionsbereich. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht keinen Handlungsbedarf
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Finanzminister Hans Jörg Schelling (li.) hätte gerne genauere Terminpläne im Pensionsbereich. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht keinen Handlungsbedarf

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