Hundstorfer sieht ÖGB bei Seenverkauf unschuldig

20. März 2015, 10:14
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Schließt eigenes Fehlverhalten aus - Misstrauensantrag gegen Kaufmann-Bruckberger im niederösterreichischen Landtag abgelehnt

Wien/St. Pölten – Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann für sich zu 100 Prozent ausschließen, dass er in der Causa Seenkauf finanziell profitiert habe. Auch beim ÖGB kann er sich nicht vorstellen, dass etwas nicht korrekt abgelaufen wäre, so Hundstorfer, der zum Zeitpunkt des Verkaufs von drei Seen durch BAWAG und Gewerkschaft an das Land Kärnten den Gewerkschaftsbund gelenkt hatte.

Die Causa war in den vergangenen Tagen wieder hochgekocht, nachdem die heutige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) gestanden hatte, bei dem Seen-Deal 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben.

Hundstorfer betonte am Donnerstag bei einem Pressegespräch, dass bei der Transaktion der Gewerkschaftsbund der kleinste Teil gewesen sei, habe dem ÖGB doch nur der Ossiacher See gehört. Die damals schon vom US-Fonds Cerberus gelenkte BAWAG habe Hafnersee und Maltschacher See eingebracht und noch dazu darauf bestanden, dass ihr Buchwert erreicht werde. Der ÖGB habe dagegen beim Buchwert sogar sechs Millionen nachgelassen, weil man ohnehin nicht imstande gewesen wäre, die nötige Renovierung des Feriendorfs am Ossiacher See finanziell zu stemmen. Am Freitag korrigierte der Minister seine Angaben vom Vortag: Der Buchwert habe sechs Millionen betragen, davon habe der ÖGB 500.000 nachgelassen.

Mit Kärntens damaligem Landeshauptmann Jörg Haider hatte Hundstorfer übrigens in der Causa eigenen Angaben zu Folge nicht verhandelt.

Der von den NÖ Freiheitlichen und den Grüne vor der Landtagssitzung am Donnerstag eingebrachten Misstrauensanträge gegen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) haben in der Sitzung keine Mehrheit gefunden. ÖVP, SPÖ und die drei Abgeordneten vom Team NÖ stimmten dagegen.

Die FPÖ, die Grünen und die beiden Abgeordneten des Team Stronach hatten nach dem Geständnis von Kaufmann-Bruckberger im Zusammenhang mit der Kärntner Causa Seenkauf deren Abberufung als Landesrätin gefordert. Einen solchen schloss diese am Mittwoch aber aus.

Gabriele Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen, kritisierte die Haltung der Landesrätin in einer Aussendung am Donnerstag. "Völlig unverständlich" ist für Moser, dass ÖVP und SPÖ nicht mitstimmten: "Das ist ein fatales Zeichen für die politische Kultur in Österreich." "Verwundert" über das Verhalten der Großparteien zeigte sich auch die NÖ grüne Klubobfrau Helga Krismer. Der Fall Kaufmann-Bruckberger sei "rechtlich klarer als der Fall Strasser in seinen Anfängen und daher gehört so eine Person ihrer Ämter und Funktionen enthoben", betonte Krismer. (red, APA, 19.3.2015)

  • Begehrte Seen: Von den Nutzern des Urlaubsportals Tiscover.com wurde die Region Villach - Faaker See - Ossiacher See 2013 zur beliebtesten Sommerregion Österreichs gewählt. Kärnten griff 2007 bei einigen Seegrundstücken zu.
    foto: vi-fa-os tourismus/e.p.prokop

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