Kritik an Videoüberwachungsplänen im Burgenland

19. März 2015, 10:13
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Grüne Landessprecherin Petrik ortet massive Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch angekündigt, dass es Überlegungen gebe, ob es an Ortseinfahrten schwerpunktmäßig Videoüberwachungen geben soll. Es soll geprüft werden, wie weit es Sinn mache, Überwachungen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität durchzuführen. Die Grünen kritisieren das und sprachen in einer Aussendung von einer "völlig ungeeigneten Maßnahme".

Kritik

"Videoüberwachungen an Ortseinfahrten helfen niemandem, sind völlig ungeeignet in der Bekämpfung von Schlepperkriminalität, kosten aber sehr viel Geld. Es ist eine massive Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wenn alle Menschen, die in bestimmte Orte einfahren, überwacht und auf ihren Wegen gefilmt werden", teilte die Grüne Landessprecherin Regina Petrik mit.

Niessl gehe hier in seinem Wunsch, alles kontrollieren zu können, "eindeutig zu weit. So sieht kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld aus", so Petrik. (APA, 19.3.2015)

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