Thailändische Ex-Regierungschefin Yingluck wird angeklagt

19. März 2015, 08:43
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Politikerin muss wegen Reis-Subvention vor Gericht – Erste Anhörung für 19. Mai anberaumt

Bangkok – Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss wegen einer verfehlten Reis-Subvention vor Gericht. Der Regierungschefin, die vergangenen Mai durch einen Militärputsch gestürzt worden war, drohen zehn Jahre Haft wegen Nachlässigkeit, teilte das Oberste Gericht in Bangkok am Donnerstag mit.

Die Richter hätten entschieden, dass der Fall in ihre Gerichtsbarkeit falle, erklärte der Richter Veeraphol Tangsuwan. Die erste Sitzung werde am 19. Mai stattfinden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar in dem Fall eine Anklageschrift gegen Yingluck eingereicht.

Doppelter Marktpreis

Yinglucks Regierung hatte Reisbauern den doppelten Marktpreis für ihre Ernte gezahlt. Die hochumstrittene Subvention kam vor allem der Stammwählerschaft der Regierungspartei zugute. Die Subvention kostete den Staat Milliarden Euro und führte zu heftigen Protesten, die letztlich die Regierung zu Fall brachten und zum Militärputsch im Mai führten. Erst vor zwei Wochen enthob eine vom Militär ernannte Versammlung Yingluck rückwirkend ihres Amtes. Sie wurde damit automatisch für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen. Eine Verurteilung könnte ihren dauerhaften Ausschluss bewirken.

Yingluck ist die jüngere Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der seit seinem Sturz durch das Militär 2006 im Exil lebt, aber weiterhin großen Einfluss in Thailand hat. Die Militärjunta will 2016 Neuwahlen halten, sobald Reformen zum Kampf gegen die Korruption und zur Beschneidung der Macht der Parteien in einer neuen Verfassung verankert sind. (APA, 19.3.2015)

  • Das Oberste Gericht hat eine Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zugelassen.
    foto: ap photo/sakchai lalit

    Das Oberste Gericht hat eine Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zugelassen.

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