Burgenland will Videoüberwachung an Ortseinfahrten

19. März 2015, 07:51
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Landeshauptmann Niessl: Zur Bekämpfung der Kriminalität - Durchführbarkeit wird rechtlich geprüft

Eisenstadt - Im Burgenland gibt es seitens des Landes und der Polizei Überlegungen, ob es "an sehr wichtigen Punkten", etwa an Ortseinfahrten, schwerpunktmäßig Videoüberwachungen geben soll. Es solle geprüft werden, wie weit es Sinn mache, Überwachungen - etwa an Schlepperrouten - zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität durchzuführen, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch in Eisenstadt.

In dieser Frage solle Kontakt mit dem Rechtsschutzbeauftragten aufgenommen werden, sagte Niessl nach einem Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Behörden und Einsatzorganisationen. Ihm schwebe vor, "hier durchaus auch im präventiven Bereich Videoüberwachung stattfinden zu lassen", erklärte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Diese könnte an Ortseinfahrten "deklariert, offen" erfolgen, "um der Bevölkerung, aber auch um potenziellen Tätern zu zeigen: hier wird dieser Ort an der Ortseinfahrt videoüberwacht."

Rechtliche Möglichkeiten

Eine interne Prüfung habe bereits ergeben, "dass hier durchaus rechtliche Möglichkeiten bestehen, solche Maßnahmen zu setzen", so Doskozil. Videoüberwachung sei ein kriminalpolizeiliches Fahndungselement. Man setze sie derzeit "an den verschiedensten Punkten" ein, allerdings verdeckt. Er könne sich vorstellen, wenn in Gemeinden im Rahmen der Kriminalitätsstatistik entsprechende Zahlen gegeben seien, einen "Schwenk" zu vollziehen und Videoüberwachung präventiv durchzuführen.

Potenzielle Täter sollten so davon abgehalten werden, in betroffene Gemeinden zu fahren. Außerdem solle den Bürgern vermittelt werden, "dass sie möglicherweise Rechtsschutzmittel in Anspruch nehmen könne, dass sie Begehren stellen können, hier gelöscht zu werden", so der Landespolizeidirektor.

Im Burgenland sei die Kriminalität im Vorjahr um acht Prozent gegenüber dem Jahr 2013 zurückgegangen, so Doskozil. Eine leichte Steigerung habe es bei Haus- und Wohnungseinbrüchen gegeben. Für Gemeinden, die von Eigentumskriminalität am meisten betroffen seien, wolle man ein individuelles Maßnahmenpaket schnüren, kündigte der Landespolizeidirektor an. Man sei dabei auch "durchaus bereit, über den Tellerrand zu blicken" und möglicherweise auch mit privaten Sicherheitsunternehmen zu kooperieren.

ÖVP spricht von Überwachungsstaat

Er lehne eine Videoüberwachung von Gemeinden oder ganzen Landstrichen "strikt" ab, erklärte am Mittwoch ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer in einer Aussendung. Eine solche Maßnahme käme "einem Überwachungsstaat gleich". Möglich erscheine eine Videoüberwachung von Parkplätzen oder Park & Ride-Anlagen. Man brauche einen internationalen Schulterschluss im Kampf gegen internationale Kriminalität und keine Gemeinde-Videoüberwachung oder "Grenzen-dicht-Mentalität", stellte Strommer fest.

Grüne: "Völlig ungeeignete" Maßnahme

Die Grünen kritisieren sprachen in einer Aussendung von einer "völlig ungeeigneten Maßnahme". "Videoüberwachungen an Ortseinfahrten helfen niemandem, sind völlig ungeeignet in der Bekämpfung von Schlepperkriminalität, kosten aber sehr viel Geld. Es ist eine massive Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wenn alle Menschen, die in bestimmte Orte einfahren, überwacht und auf ihren Wegen gefilmt werden", teilte die Grüne Landessprecherin Regina Petrik mit. (APA, 19.3.2015)

  • Niessl will Videoüberwachung "an sehr wichtigen Punkten" prüfen.
    foto: apa/expa/michael gruber

    Niessl will Videoüberwachung "an sehr wichtigen Punkten" prüfen.

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