Schulz: Griechenland finanziell am Abgrund

19. März 2015, 09:50
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Die Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern sind gescheitert, EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor der gefährlichen Lage

Brüssel/Athen – Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert, wie ein Sprecher von Finanzminister Yanis Varoufakis dem STANDARD bestätigte. In Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden.

Griechenland steht nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wegen kurzfristiger Zahlungstermine finanziell am Abgrund. Die Finanzlage des Landes "ist gefährlich", sagte Schulz am Donnerstag dem "Deutschlandfunk". "Kurzfristig ist es so, dass zwei bis drei Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen ... aufrechtzuerhalten", ergänzte Schulz.

Zeit wird knapp

"Die Zeit wird knapp", warnte der sozialdemokratische Politiker. Das Land müsse bis Ende des Monats weiteren Zahlungen nachkommen, griechische Banken benötigten Geld, die Möglichkeiten der nationalen Zentralbank zu deren Geldversorgung seien fast erschöpft. "Deshalb wäre es gut, Griechenland würde jetzt endlich die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, erfüllen - dann fließt auch wieder Geld", forderte Schulz. Er höre mit Sorge, dass die Gespräche der internationalen Institutionen - der früheren Troika - mit der griechischen Regierung nur schleppend liefen. "Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung muss einfach besser werden", forderte er.

Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten laut Handelsblatt beklagt, dass Athen keinerlei Kooperationsbereitschaft zeigen würde.

Troika-Institutionen "wieder vor die Tür gesetzt"

Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen die Vereinbarungen. Genau genommen wurden die im Wahlkampf beschlossenen Hilfsmaßnahmen wie Gratisstrom für besonders Bedürftige im Parlament beschlossen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen "wieder vor die Tür gesetzt", hieß es laut "Handelsblatt" in Brüssel.

Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen werden.

Juncker bleibt "beunruhigt"

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: "Ich bleibe beunruhigt."

Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise.

Athen geht das Geld aus

In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Die griechische Regierung räumt mittlerweile auch ein Liquiditätsproblem ein. Sie brauche die Unterstützung der europäischen Partner, um einen finanziellen Engpass zu vermeiden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Yannis Dragasakis am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.

Der Sprecher von EU-Gipfel-Chef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfel-Tags einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.

"Die Lage verschlechtert sich"

Ein Diplomat sagte: "Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden." Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. "Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten." Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.

Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen. (APA/red, derStandard.at, 19.3.2015)

  • Vor dem Gipfel herrscht Uneinigkeit.

    Vor dem Gipfel herrscht Uneinigkeit.

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