Obama und Merkel wollen an Russland-Sanktionen festhalten

19. März 2015, 15:06
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Faymann rief vor EU-Gipfel zur Zurückhaltung auf – Westliche Militärausbilder in der Ukraine – Russland verdoppelt Zahl der Soldaten bei Militärmanöver

Washington/Berlin/Brüssel – Die USA und Deutschland wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt aufrechterhalten. Darin seien sich Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat einig gewesen, teilte das US-Präsidialamt am Mittwoch mit.

Obama und Merkel hätten bekräftigt, dass die Sanktionen nicht gelockert werden sollten, bis Russland alle Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens erfülle. Solange Russland Gewalt und Instabilität in der Ukraine anheize, müsse es damit rechnen, einen höheren Preis für ein solches Vorgehen zu zahlen, erklärte das US-Präsidialamt weiter.

Bundeskanzler Werner Faymann rief vor dem EU-Gipfel in Brüssel dagegen in der Sanktionsfrage zur Zurückhaltung auf. "Zusätzliche Sanktionen oder eine Verschärfung der vorhandenen Sanktionen können höchstens eine Notlösung sein, aber sicher keinen Friedensplan ersetzen", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Vereinbarung von Minsk

EU-Kreisen zufolge arbeitet Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk an einem Vorschlag für den Gipfel, nach dem die Sanktionen in Kraft bleiben sollen, bis die Vereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt seien. Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen.

Ausbildner der britischen Armee haben in der Ukraine mit dem Training von Soldaten des dortigen Militärs begonnen. Das bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag. Die Ukraine schickt nach Angaben ihres Präsidialamtes in Kürze zudem 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben.

Kritik aus Moskau

Russland hat den Einsatz der Militärausbildner als Gefahr für den Friedensprozess kritisiert. "Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Russland hat indes sein groß angelegtes Militärmanöver in mehreren Regionen des Landes deutlich ausgeweitet. Die Zahl der an der Übung teilnehmenden Soldaten sei auf 80.000 verdoppelt worden, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zudem seien inzwischen 220 Kampfflugzeuge im Einsatz. (APA/Reuters, 19.3.2015)

  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch bei US-Präsident Barack Obama Anfang Februar.
    foto: reuters/kevin lamarque

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch bei US-Präsident Barack Obama Anfang Februar.

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