Weißes Haus reagiert nach Netanjahu-Sieg kühl

19. März 2015, 15:08
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Obama ließ Außenminister Kerry Glückwünsche übermitteln – USA könnten UN-Resolution zur Zweistaatenlösung zustimmen

Jerusalem/Washington - US-Präsident Barack Obama hat äußerst reserviert auf den Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reagiert. Nach Angaben des Weißen Hauses überließ es Obama am Mittwoch seinem Außenminister John Kerry, Netanjahu telefonisch zum Erfolg von dessen Likud-Partei bei der Parlamentswahl zu gratulieren.

Obamas Sprecher Josh Earnest machte deutlich, dass der Präsident eine Zweistaatenlösung weiter für "den besten Weg zur Lösung" des Nahostkonflikts halte. Netanjahu hatte kurz vor der Wahl erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Earnest erklärte in seiner täglichen Pressekonferenz, dass das Weiße Haus "zutiefst besorgt" über die "spaltende" Rhetorik im Wahlkampf sei. Auf Nachfrage sagte er, dass Obama bisher Netanjahu nicht angerufen habe, um ihm zu gratulieren.

Zustimmung zu UN-Resolution möglich

Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, könnten die USA nun sogar einer Passage einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zustimmen, die die Schaffung zweier Staaten auf der Grundlage der Grenzen von 1967 vorsieht. Die USA hatten eine Unterstützung der Resolution zuvor stets abgelehnt, Israel ist dagegen.

"Ausgehend von Bemerkungen von Ministerpräsident Netanjahu werden wir unsere Position und weitere Schritte überdenken müssen", sagte ein hochrangiges US-Regierungsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Man werde mögliche zukünftige Entscheidungen im Sicherheitsrat aber nicht vorwegnehmen.

Zerrüttetes Verhältnis

Die USA und Israel sind historisch enge Verbündete, das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt aber als zerrüttet. Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, seine Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Netanjahu hält Obama wiederum für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und setzt alles daran, das von der US-Regierung angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm zu verhindern.

Bisheriger Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Spitzenpolitiker war die Rede gegen einen Atomdeal mit Teheran, die Netanjahu vergangenen Monat auf Einladung der oppositionellen Republikaner vor beiden Kongresskammern hielt. Entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten fädelten die Republikaner den Washington-Besuch ohne Beteiligung der Regierung ein. Zahlreiche Abgeordnete von Obamas Demokraten boykottierten die Rede, der Präsident und andere Regierungsvertreter lehnten ein Treffen mit Netanjahu ab. (APA, 19.3.2015)

  • Die Beziehung zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu scheint am Tiefpunkt.
    foto: reuters/kevin lamarque

    Die Beziehung zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu scheint am Tiefpunkt.

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