Strafrechtsreform: Änderungswünsche bei Untreue

19. März 2015, 05:30
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Der neue Entwurf zur Strafrechtsreform sieht bei Vermögensdelikten nur Änderungen der Schadensgrenzen vor. Änderungswünsche kommen aus der Wirtschaft

Wien - Der Entwurf zur Strafrechtsreform birgt für jene Manager, die für eine Entschärfung des Untreuetatbestands lobbyiert haben, eine herbe Enttäuschung. Der von ihnen erwünschte Zusatz, dass Untreue (setzt voraus, dass jemand durch wissentlichen Befugnismissbrauch vorsätzlich einen Schaden herbeiführt) nur bei Bereicherung (stärker) geahndet werde, ist im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Auch der aus der Wirtschaft kommende Vorschlag, dass der höchste Strafsatz (zehn Jahre) nur bei den umsatzstärksten Unternehmen angewandt werden kann, wurde vom Tisch gewischt.

Der Tatbestand der Untreue (§153 StGB) wird spätestens seit den Urteilen in der Causa Libro bzw. dem Hypo-Kreditfall Styrian Spirit (dessentwegen Wolfgang Kulterer in Haft ist) heftig diskutiert. Banker argumentieren, man könne keine Kredite mehr vergeben, ohne mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen. Im Gesetzesentwurf ist all das nicht eingeflossen. Ein Jurist aus dem Ministerium umschreibt es so: "Befugnismissbrauch liegt dann vor, wenn man so handelt, dass der Beobachter kopfschüttelnd danebensteht."

Strafbemessung

Gedreht wurde bei der Untreue, wie bei den anderen Vermögensdelikten auch, an der Schraube Strafbemessung. Derzeit liegt die Grenze bei 3000 Euro (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre), ab 50.000 Euro lautet die Strafdrohung ein bis zehn Jahre. Diese Sätze steigen auf 5000 bzw. 500.000 Euro.

Im endgültigen Gesetz dürfte es trotzdem zu Präzisierungen kommen; davon gehen alle in die Gesetzeswerdung Inolvierten aus. Im Rahmen der Begutachtung werde man "die Unvertretbarkeit einer Entscheidung" stärker herausarbeiten, was auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erleichtern und beschleunigen werde. Vienna-Insurance-Präsident Günter Geyer hat, wie er sagt, bereits Signale von Politikern erhalten, dass noch nachgebessert werde. Die Richtervereinigung hält das nicht für notwendig, wie ihr Leiter des Fachsenats Strafrecht, Friedrich Forsthuber, erklärt. Die Sorgen der Wirtschaft seien "überzeichnet. Die Entscheidungen zeigen, dass nicht jedes mit Risiko verbundene Geschäft Untreue ist", sagt Forsthuber, der hauptberuflich als Präsident des Wiener Landesgerichts für Strafsachen fungiert. Insbesondere das Kriterium des wissentlichen Befugnismissbrauchs werde im durchschnittlichen Fall nicht erfüllt.

Die Anhebung der Wertgrenzen hält er im Sinne der angepeilten Balance zwischen Vermögenstatbeständen und Delikten gegen Leib und Leben für "nachvollziebar". Absichtlich schwere Körperverletzung wird künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und damit gleich wie Untreue und Betrug bedroht. Bei Todesfolge steigt das Strafausmaß auf bis zu 20 Jahre.

Trotz der grosso modo positiven Beurteilung kritisiert Forsthuber die geplante und gegen den Trend stehende Abschaffung der Diversion bei Körperverletzung gegen nahe Angehörige. Ohne Möglichkeit des Tatausgleichs werde auch die Versöhnung innerhalb der Familie erschwert. Hier habe es viele Fälle gegeben, die mit einer Diversion gut abgehandelt werden konnten, erzählt der Präsident.

Neue Bilanzfälschung

Eine Vereinheitlichung gibt es auch bei den Bestimmungen für Bilanzfälschung. Die gibt es im Strafgesetzbuch bisher gar nicht, sie ist u. a. im Aktien-, GmbH- oder Privatstiftungsgesetz geregelt und wird sich künftig im § 163 StGB unter dem Titel "Unrichtige Darstellung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage bestimmter Verbände" finden. Auch die Prüfer sollen gemäß Entwurf eigens zur Verantwortung gezogen werden, etwa wenn sie in Prüfungsberichten oder in der Eigentümerversammlung unrichtige Darstellungen abgeben oder unrichtige Bestätigungsvermerke erteilen.

Neu dabei: Auch bei der Bilanzfälschung soll tätige Reue möglich sein, die zu Straffreiheit führt. Voraussetzung dafür ist, dass die richtigen Angaben noch in der Hauptversammlung nachgetragen oder vor Vorlage des Prüfberichts korrigiert werden. Auch da könnte es in der Begutachtung noch zu Änderungen kommen, vor allem Wirtschaftsprüfer plädieren für längere Fristen. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 19.3.2015)

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