Vereinigte Liste mit Spaltungstendenzen

19. März 2015, 13:50
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Die proarabische Vereinigte Liste hat bei den Parlamentswahlen 13 Mandate erlangt, besteht aber aus ideologisch weit auseinanderliegenden Parteien

Die wichtigsten politischen Strömungen der arabischen Minderheit in Israel sind bei dieser Parlamentswahl erstmals gemeinsam angetreten: Die jüdisch-arabische Partei Hadash hat sich mit den arabischen Parteien Ta'al, Balad und der Vereinigten Arabischen Liste (Ra'am) zusammengeschlossen, um sicherzugehen, dass der Einzug in die Knesset gelingt, nachdem die Eintrittshürde von zwei auf 3,25 Prozent angehoben wurde. Diese Hürde hat das Bündnis weit überschritten: Auf Anhieb erhielt die Liste elf Prozent und belegte damit den dritten Platz hinter Benjamin Netanjahus Likud und Yitzhak Herzogs Zionistischem Lager.

Ein Auseinanderbrechen des Bündnisses ist aber nicht unwahrscheinlich, da den Parteien durchaus unterschiedliche Ideologien zugrunde liegen: Teile der Vereinigten Arabischen Liste stehen beispielsweise den Muslimbrüdern nahe, während Hadash als kommunistisch eingeordnet wird. Deshalb hat sich das Bündnis im Wahlkampf, was politische Inhalte angeht, wohl eher allgemein gehalten und beispielsweise angekündigt, Rassismus bekämpfen und Frauenrechte stärken zu wollen. Was aber alle Mitglieder eint, ist der Einsatz für ein Ende der Besetzung und die Rechte der Palästinenser.

foto: apa/epa/atef safadi
Unterstützer der Vereinigten Liste feiern das Wahlergebnis am Dienstag in Nazareth.

Aufgefallen ist im Wahlkampf vor allem die Palästinenserin Hanan Soabi, die auf Listenplatz sieben des Bündnisses kandidierte. Sie hatte für Empörung gesorgt, als sie Verständnis für die Entführung dreier jüdischer Jugendlicher im besetzten Westjordanland äußerte. Diese waren später ermordet aufgefunden worden. Während des folgenden Gaza-Kriegs hatte Soabi dann zu Massenprotesten gegen Israel aufgerufen und wurde daraufhin für sechs Monate vom Parlament suspendiert.

Unter den palästinensischen Bürgern Israels, die rund 20 Prozent der Bevölkerung stellen, ist die Wahlbeteiligung prinzipiell um einiges geringer als unter den jüdischen Israelis. Das Votum stößt zum einen auf weniger Interesse und wird zum anderen oft boykottiert. Im Jahr 2013 schritten nur 56 Prozent der wahlberechtigten Palästinenser zu den Urnen, bei den jüdischen Israelis waren es 68 Prozent. Bei der Wahl am Dienstag ist die Wahlbeteiligung der Palästinenser um zehn Prozent gestiegen, wie "Haaretz" berichtete.

Der Spitzenkandidat der Vereinigten Liste, Ayman Odeh, hält nichts von einem Boykott. Er sieht darin die Gefahr, dass sich die Araber isolieren und keine Möglichkeit hätten, Teil der politischen Öffentlichkeit in Israel zu sein.

foto: apa/epa/atef safadi
Ayman Odeh, Spitzenkandidat der Vereinigten Liste.

Dennoch hat das Bündnis eine Beteiligung an einer Koalition ausgeschlossen, selbst wenn es sich um eine Regierung unter Yitzchak Herzogs Mitte-links-Bündnis gehandelt hätte. "Die Agenda jeder Regierung wäre eine zionistische, die mit der Besetzung und den Siedlungen weitermachen würde", sagte Odeh zur Nachrichtenagentur Associated Press. "Wir können nicht Teil einer solchen Regierung sein."

Ziel der gemeinsamen Liste ist es vielmehr, stärkste Oppositionspartei zu werden. Das würde ihr auch gelingen, sollten die beiden stärksten Parteien – Benjamin Netanjahus Likud und Yitzhak Herzogs Zionistisches Lager – doch den Weg einer großen Koalition gehen. Derzeit ist das aber sehr unwahrscheinlich, da Wahlsieger Netanjahu eine Koalition mit den Parteien des rechten Lagers anstrebt. Israels Araber haben nun aber eine stärkere Vertretung in der Knesset, die sich zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft entwickelt hat – auch wenn man noch nicht sagen kann, ob das Bündnis womöglich an ideologischen Differenzen scheitert. (maa, derStandard.at, 19.3.2015)

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