Kontrolle der Kontrolleure

Einserkastl18. März 2015, 17:57
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Wer sorgt für eine lückenlose Überwachung des Staates?

Die Regierung will dem Steuerbetrug ernsthaft an den Kragen. Gut so. Auch wenn dafür ein weiteres Stück Privatsphäre flöten geht, wenn etwa ein zentrales Bankkontenregister errichtet wird, auf das die Finanz ohne bisherige lästige Formalitäten Einschau halten kann. Diese De-facto-Aufhebung des Bankgeheimnisses gilt da sogar rückwirkend. Und durch die Registrierkassenpflicht wird das rechnungslose Geschäft schwieriger. Der Krankenstandsmissbrauch wird durch Agenten bei willfährig krankschreibenden Ärzten bekämpft.

Die "Steuerreform" wird jedenfalls von scharfen Zwangsmaßnahmen begleitet. In Ordnung so. Der Staat braucht die Kohle für seine Aufgaben und muss da strenger werden.

Jetzt hätten wir noch ein kleines Anliegen: Wer sorgt für ebenso lückenlose Überwachung dabei, wenn der Staat unser Geld großzügig wieder ausgibt? In welchem "zentralen Geldverbrennungsregister" wird gespeichert, wenn z. B. Wien, Niederösterreich, Salzburg oder Linz hunderte Millionen auf den "Märkten" aufs Spiel setzen, bzw. verspielen? Wer gibt dem Bürger ein Einschaurecht, wenn gerade ein unnötiges Prestigeprojekt mit enormen Kostenüberschreitungen läuft? "Die Regierung will Steuerflüchtlinge aufspüren", lautet die Schlagzeile. Wer spürt zeitgerecht (!) Verantwortungsflüchtlinge wie bei der Hypo/ Heta auf? Wo bleibt die eben- so rigorose Steuergeldverwendungskontrolle? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 19.3.2015)

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