Großbritannien: Tories machen mit soliden Zahlen Wahlkampf

18. März 2015, 17:26
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Opposition fürchtet Einsparungen bei Gesundheit und Sozialaufwendungen

Mit einer überraschend zurückhaltenden Haushaltsrede hat der britische Finanzminister George Osborne die Reputation seiner konservativen Partei als verantwortungsvolle Verwalter der Staatsfinanzen zu zementieren versucht. Mit dem höchsten Wachstum aller westlichen Industrienationen könne "Großbritannien wieder aufrecht gehen", sagte der engste Verbündete von Premier David Cameron am Mittwoch im Unterhaus. Sieben Wochen vor der Unterhauswahl betonte Osborne die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen, um das Defizit von derzeit 4,6 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts auf Null abzubauen. Die Kürzungen könnten aber geringer ausfallen als geplant. Labour-Oppositionsführer Edward Miliband sprach von "einem unglaubwürdigen Budget einer Regierung, der die Leute nicht vertrauen".

Mit der anhaltend hohen Neuverschuldung liegt die Insel deutlich vor zwei Sorgenkindern der Eurozone: Frankreich und Italien. Hingegen entwickelt sich das Wachstum robust: Die Budgetbehörde OBR sagt für dieses Jahr ein um 2,6 Prozent größeres Bruttoinlandsprodukt voraus.

Zehntausende Jobverluste erwartet

Durch den niedrigen Ölpreis werde die Inflation bei vergleichsweise geringen 0,2 Prozent liegen, sagte Osborne, was für den Öl- und Gasproduzenten ein zweischneidiges Schwert ist. Die Regierung will deshalb die Steuern für Nordseeöl von 50 auf 35 Prozent senken, was seiner Erleichterung von 1,8 Milliarden Euro gleichkommt; der Sektor rechnet in diesem Jahr mit Zehntausenden von Jobverlusten, weil sich bisher für wirtschaftlich gehaltene Investitionen in neue Bohrungen nun nicht mehr rechnen.

Im zunehmend heftiger werdenden Wahlkampf malte die Labour-Opposition zuletzt das Schreckgespenst einer Rückkehr in das soziale Elend der 1930er-Jahre an die Wand. Tatsächlich will Osborne die versprochene Reduzierung der Schuldenlast vor allem durch Einsparungen bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern erreichen. Dies werde die Staatsquote aber lediglich auf den Stand des Jahres 2000 zurückführen, sagte der Finanzminister. Weil damals Gordon Brown als Labour-Schatzkanzler die Finanzen verwaltete, sehen sich Miliband und sein finanzpolitischer Sprecher Edward Balls eines wichtigen Arguments beraubt.

Mühlstein Gesundheitssystem

Labour, in den Umfragen zuletzt auf 34 Prozent und damit knapp hinter die Torys (35) zurückgefallen, setzt stattdessen auf die Angst der Wähler vor weiteren Privatisierungen im Nationalen Gesundheitssystem NHS. Die milliardenteure Reform wird mittlerweile selbst von Konservativen als katastrophal und kontraproduktiv eingeschätzt. Der Finanzminister versprach auch Entlastung: Durch einen Freibetrag sollen 95 Prozent aller Steuerzahler keine Steuern auf Spareinkünfte mehr bezahlen. Auch gegenüber den Pensionisten zeigte sich Osborne großzügig: Sie sollen in Zukunft freier über ihr Alterseinkommen verfügen dürfen, was zu Belastungen für jüngere Generationen führen könnte.

"Sie haben vergessen, die Liberaldemokraten zu erwähnen", empörte sich ein Zwischenrufer. Tatsächlich wäre die Erhöhung des Steuerfreibetrags ohne die kleinere Regierungsfraktion nicht zustande gekommen. Auch die Unterstützung erneuerbarer Energien geht auf Wahlversprechen der Liberaldemokraten zurück. Die Wählerschaft scheint es der Partei von Vizepremier Nick Clegg nicht zu danken: In Umfragen liegt sie kontinuierlich bei etwa acht Prozent - eine Halbierung. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 19.3.2015)

  • Humoristischer Protest gegen das Londoner Establishment: Finanzminister George Osborne, Schattenminister Ed Balls und Staatssekretär Danny Alexander.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Humoristischer Protest gegen das Londoner Establishment: Finanzminister George Osborne, Schattenminister Ed Balls und Staatssekretär Danny Alexander.

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