Gedämpftes Interesse und Pessimismus für "Palästina"

18. März 2015, 17:18
2 Postings

Keine offiziellen Reaktionen in arabischen Ländern

Während die palästinensische Regierung in Ramallah die Resultate der israelischen Wahlen als eine interne Angelegenheit bezeichnete und ihre Hoffnung ausdrückte, dass alle bestehenden Übereinkommen eingehalten würden, gab sich der Generalsekretär der PLO, Yasser Abed Rabbo, weniger diplomatisch. Israel habe den Weg des Rassismus, der Besatzung und der Kolonialisierung gewählt und nicht jenen von Verhandlungen und Partnerschaft. Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, forderte von der internationalen Gemeinschaft praktische Maßnahmen, etwa eine Stärkung der Boykottbewegung, um zu verhindern, dass von Benjamin Netanjahu als neuem Premier eine Zweistaatenlösung endgültig begraben werde.

Klare Worte auch aus Teheran: Wie die Marzieh Afkham, die Sprecherin des Außenministeriums, erklärte, erwarte man im Iran nach den Wahlen keine Änderung der Politik Israels, denn alle Parteien hätten dieselbe aggressive Natur.

Eigene Probleme im Vordergrund

In den arabischen Ländern war das Interesse an dem Urnengang in Israel ziemlich gedämpft. Kein Vergleich zu den Jahren, als der israelisch-palästinensische Konflikt hochkochte und israelische Wahlen über Wochen in allen Details verfolgt wurden. Derzeit dominieren die eigenen Probleme – Syrien, Irak und Libyen – die Schlagzeilen. Die Aufmerksamkeit wurde erst in den letzten Tagen geweckt, als sich die Umfragewerte für Herausforderer Yitzhak Herzog etwas verbesserten und Netanjahu die Zweistaatenlösung explizit ablehnte, den Bau von weiteren illegalen Siedlungen ankündigte und als rassistisch bewertete Bemerkungen über die arabischen Wähler machte.

Der Erfolg der vereinten arabischen Liste wurde mit Befriedigung registriert, und auch Spekulationen, eine weitere Regierung Netanjahu könnte vielleicht nicht lange überleben, fehlten nicht. Der Analyst einer libanesischen Zeitung kam zu dem Schluss, die israelischen Wahlen gehörten zu den vier wichtigsten Ereignissen, die 2015 die Zukunft der Region bestimmen würden, neben dem Kampf um Stabilität in Ägypten, dem Schicksal von Tikrit und den iranischen Atomverhandlungen.

Die Regierungen der arabischen Staaten enthalten sich jeweils offizieller Reaktionen zu israelischen Wahlergebnissen, weil sie sie als interne Angelegenheit des Landes betrachten. Die Verhärtung von Netanjahus Position und die Konsequenzen daraus für die arabischen Nachbarn werden aber bestimmt ein wichtiges Thema am Gipfel der Arabischen Liga sein, der Ende März in Sharm el-Sheikh stattfinden wird. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 19.3.2015)

Share if you care.