Wiener Polizei: I wie Ignoranz

Kommentar der anderen18. März 2015, 17:19
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Der Umgang von Wiens Polizeispitze mit Misshandlungsvorwürfen einer Frau in der Silvesternacht kommt fast schon einem Freibrief gleich. Dabei wäre ein Lernen aus Fehlern der erste Schritt zur Besserung

Wien, Silvesternacht 2015: Eine einzelne Frau wird von einem Dutzend Polizisten festgenommen, in eine dunkle Ecke gezerrt, umringt, zu Boden gebracht, erst nach einer halben Stunde (!) in einen Streifenwagen gehievt und in den Arrest geführt. Wenige Stunden danach werden bei derselben Frau multiple Verletzungen (u. a. ein Bruch des Steißbeins) diagnostiziert. Eigentlich müsste Wiens Polizei ein Problem haben. Hat sie aber nicht. Die betroffene Frau schon, sie wird wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt, ihre Anzeige gegen die Polizisten hingegen wird - na ja, manche würden sagen: "ned amal ignoriert". Das Video, auf dem das alles zufällig aufgezeichnet wurde, musste die Betroffene selbst auftreiben, sie wäre sonst wohl auch noch verurteilt worden.

Was die Wiener Stadtzeitung Falter da jüngst aufgedeckt hat, ist schlimm genug. Aber es kommt bei jeder Polizei in allen Ländern der Welt vor, dass überschießend Gewalt ausgeübt wird. Überall passieren Fehler, sowohl bei den Uniformierten als auch bei Gericht. In Österreich ist beides im internationalen Vergleich sogar ziemlich selten. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass Wiens Polizei in solchen Fällen nur ein Reaktionsmuster kennt: Negieren, Leugnen, Mauern.

So argumentiert der stellvertretende Polizeipräsident Karl Mahrer nun allen Ernstes, auf dem Video sähe er ja gar keine Beweise für eine Misshandlung der betroffenen (wie gesagt: nach dem Vorfall schwer verletzten!) Frau. Und ignoriert dabei völlig, dass es seit 20 (in Worten: zwanzig!) Jahren in derartigen Fällen eine Beweislastumkehr zulasten des Staates gibt. Seit dem Fall "Ribitsch gegen Österreich" (1995) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist europaweit (!) unstrittig: Kommt ein Festgenommener während des sogenannten Polizeigewahrsams zu Schaden, muss der Staat erklären, wie es dazu kam, und nicht etwa der Festgenommene.

Das heißt nicht etwa, dass sich die einzelnen beteiligten Beamten seither freibeweisen müssten: Für sie gilt selbstverständlich weiter die Unschuldsvermutung. Aber für den Staat und seine Polizei gilt sie - in dieser Form - eben nicht. Das hat auch seine innere Logik: Menschen, die festgenommen wurden, sind der Polizei in ganz besonderem Umfang ausgeliefert. Sie dürfen sich grundsätzlich nicht einmal dann wehren, wenn ihre Festnahme zu Unrecht erfolgt oder ihnen (zum Beispiel durch Handschellen, das Verdrehen der Arme auf den Rücken oder andere Polizeitechniken) Schmerzen zugefügt werden. Das wäre strafbarer Widerstand.

Jeder noch so kleine Kratzer, den sie Beamten zufügen, gilt automatisch als "schwere Körperverletzung", geahndet mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Und da Österreichs Polizeibeamte routinemäßig zivile Zeugen von Amtshandlungen wegweisen oder sonst vertreiben und sich bislang auch erfolgreich gegen jede Aufzeichnung ihrer Einsätze durch Kameras gewehrt haben, gilt in der Regel auch: Zeugen gibt es keine. Außer es läuft ganz zufällig eine Kamera mit.

Vor diesem Hintergrund ist diese Beweislastumkehr aber das einzige Instrument a) dafür, dass Polizeiübergriffe überhaupt aufgeklärt werden können, und b) dafür, dass die Opfer solcher Übergriffe jemals eine Entschädigung erlangen können. Selbst das Verschulden einzelner Beamter nachzuweisen, das wäre den Opfern in einem solchen Rahmen nämlich schlicht unmöglich.

Dass diese 20 Jahre alte, wohlbekannte Beweisregel von einem der höchsten Polizisten Wiens einfach ignoriert wird, ist auch eine fatale Botschaft an die Untergebenen: "Wir stehen hinter euch, ganz egal, was euch vorgeworfen wird." Wenn Korpsgeist zu solchen Blüten getrieben wird, kommt das fast schon einem Freibrief fürs grundlose Hinhauen gleich.

Wenn Wiens Polizeisprecher Johann Golob fast zeitgleich noch ins Treffen führt, im letzten Jahr hätte es zwar 250 Anzeigen wegen behaupteter Übergriffe gegeben, aber keine einzige (!) Verurteilung, ist das nur mehr das Tüpfelchen auf dem I dieser Ignoranz: Jeder Mann, der wegen der vielen Freisprüche in Vergewaltigungsprozessen (wo es ähnlich schlechte Beweislagen gibt) prinzipiell die Glaubwürdigkeit von Frauen in Abrede stellte, wäre sofort mit einem Shitstorm konfrontiert. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird diese schreckliche Zahl "Null" als Beweis dafür angeführt, dass eh alles paletti wäre.

Eine Organisation, die Fehler von vornherein bloß leugnet, kann aus ihnen nicht lernen und aus dieser Lernerfahrung nicht besser werden. Das ist grundsätzlich schon einmal schade. Wenn es aber um Menschenrechte geht - und jede Misshandlung durch die Polizei ist eine Menschenrechtsverletzung! -, ist das schlimm.

Nochmal: Wiens Polizei ist menschenrechtlich im internationalen Vergleich ziemlich gut aufgestellt. Aber ihr Umgang mit Fehlern, ja schon mit bloßen Hinweisen auf solche Fehler, scheint gelinde gesagt stark verbesserungswürdig. (Georg Bürstmayr, DER STANDARD, 19.3.2015)

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien. Er war in den Jahren 2000-2012 als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium u. a. für die Kontrolle der Wiener Polizei zuständig.

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