Vorwurf gegen Grazer Polizei: Rechtswidrig ermittelt

18. März 2015, 18:01
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Grazer Polizisten wird vorgeworfen, im Bereich Straßenkriminalität regelmäßig rechtswidrig ermittelt zu haben. Beamte, die sich etwa gegen Verletzungen von Bürgerrechten bei Observationen wehrten, wurden versetzt.

Graz - Es sind meist nicht die großen Fische, die Grazer Beamte im Kampf gegen Straßenkriminalität verfolgen: Da eine Einbruchserie bei Reinigungsautomaten von Tankstellen, dort ein paar Kupferdiebstähle oder ein Täter, der Opferstöcke in Kirchen ausräumt.

Doch die Vorwürfe gegen einige Beamte in diesem Bereich wiegen schwer: Das Anbringen von Peilsendern an Autos von Verdächtigen soll manchmal ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgt sein. Daten von Observationen sollen länger gespeichert werden, als das erlaubt ist. Die Mitwirkung eines Privatdetektivs an polizeilichen Ermittlungen, als sei dieser selbst Teil der Polizei, soll schon fast "normal" gewesen sein. Immer wieder habe man dabei die Grenzen, die das Sicherheitspolizeigesetz Beamten setzt - auch um Bürgerrechte zu schützen -, überschritten.

All das soll in den Jahren 2013 und 2014 von einem Teil der Grazer Polizei systematisch betrieben worden sein. Alarm geschlagen wurde intern beim Bundesamt für Korruptionsprävention.

Whistleblower versetzt

Doch jene Beamte, die Unregelmäßigkeiten aufzeigen wollten, weil sie bei ihren Vorgesetzten nicht gehört worden waren, wurden alle versetzt - einer der Beschuldigten hingegen gleichsam befördert. Bereits seit mehreren Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Causa. "Die Entscheidung über die Form der Erledigung liegt noch nicht vor", heißt es dort auf Nachfrage des Standards.

Aus einer Sachverhaltsdarstellung, die dem Standard zugespielt wurde, geht die Systematik der Gesetzesübertretungen hervor. Vor allem die Zusammenarbeit mit einem Privatdetektiv, die anfangs nur in Form von technischen Schulungen bestand, intensiviert sich im Laufe von zwei Jahren so sehr, dass der Mann regelmäßig im Dienstfahrzeug mitfuhr oder Einsätze sogar quasi leitete. Zudem sollen Beamte Alarmanlagen für seine Ermittlungen für private Klienten in ihrer Dienstzeit angebracht haben.

Keine Stellungnahme der Polizei

Ein besonders markanter Fall: Eine Frau soll tagelang mit einem Peilsender an ihrem Wagen unterwegs gewesen zu sein, ohne in irgendeiner Form in einen Fall involviert gewesen zu sein. Sie war durch einen Ermittlungsfehler ins Visier der Beamten gekommen und weiß davon bis heute nichts.

Ein Peilsender wird in der Regel eingesetzt, um einen Verdächtigen idealerweise auf frischer Tat zu ertappen und festnehmen zu können. Daten, die man dabei aufzeichnet, sollten noch bei laufender Observation gelöscht werden. Auch das sei nicht passiert, so die Vorwürfe. Auch Formulare sollen hier falsch ausgefüllt worden sein.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch wenig sinnvoll. Denn vor Gericht sind Sachbeweise, die man nicht durch legale Ermittlungen erlangte, meist nichts wert.

Wolfgang Lackner, Leiter des Landeskriminalamts Steiermark, wollte angesichts des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. (Colette M. Schmidt, Der Standard, 19.3.2015)

  • Grazer Beamte sollen bei ihren Ermittlungen systematisch Grenzen des  Sicherheitspolizeigesetzes überschritten haben.
    foto: apa/barbara gindl

    Grazer Beamte sollen bei ihren Ermittlungen systematisch Grenzen des Sicherheitspolizeigesetzes überschritten haben.

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