Hypo-Heta-Hickhack im Hohen Haus

18. März 2015, 16:30
20 Postings

Weil der Kanzler erst jetzt die jüngsten Entscheidungen zur Bad Bank Heta referierte, reagierte sich die Opposition an Regierung ab

Wien - Gleich mehrere Standpauken zur Causa Hypo setzt es am Mittwoch im Parlament. Die erste hält FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Kanzler - weil es erst eine von Blau und Grün angestrengte Sondersitzung gebraucht hat, dass Werner Faymann (SPÖ) vor dem Nationalrat zu dem seit Anfang März verhängten Zahlungsstopp für die Abbaugesellschaft Heta Stellung nimmt. "Das zeigt den mangelnden Respekt auf, den Sie vor dem Hohen Haus haben!", empört sich Strache in einem Ton, als hätte Faymann die berüchtigte Bank gar ausgeraubt.

Kette von Dilettantismus

Für den Freiheitlichen ist und bleibt der Fall "eine logische Folge einer Kette von Dilettantismus". Mit den Unzulänglichkeiten seiner ehemaligen Parteifreunde in Kärnten hält sich Strache aber nicht auf, stattdessen zieht er über die "Verstaatlichung ohne Not" und die darauffolgende "Untätigkeit" der Regierung her. Eine geordnete Insolvenz wäre für ihn die "beste Lösung" im Sinne der Steuerzahler gewesen.

Dabei hat der Kanzler nur wenige Minuten davor auf der vollbesetzten Regierungsbank klargemacht, dass es sich die Koalition zuletzt angesichts eines neuerlich drohenden Lochs bei der Desasterbank im Ausmaß von 7,6 Milliarden nicht gerade zwischen "optimalen und sehr guten Lösungen" hat aussuchen können, was sie nun zu tun gedenkt: nämlich, die Heta aufzupäppeln, was die Steuerzahler wieder enorm viel Geld gekostet hätte. Eine Insolvenz wiederum hätte unvorhersehbare Folgen für Kärnten gehabt. Und deswegen habe man sich für den dritten Weg, den angestrebten Gläubigerschnitt, entschieden. Eigentlich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dessen Entscheid er "zustimmend zur Kenntnis genommen" habe, wie Faymann betont.

Rüffel wegen Bananenrepublik

Davon unbeeindruckt geißelt Waltraud Dietrich, nunmehrige Klubobfrau des Teams Stronach, erneut den Rückkauf der Problembank von den Bayern und versteigt sich zu einem Vergleich Österreichs mit einer "Bananen- republik" - was zur zweiten Standpauke des Tages führt.

Finanzminister Schelling, der sich eine Problemlösung rund um die Heta "auch einfacher vorgestellt" hat, hält der Oppositionspolitikerin vor, dass sie mit solchen Aussagen die gesamte Regierung unter "Generalverdacht" stellt - "und das ist des Hohen Hauses nicht würdig!" Im Übrigen habe die Regierung "rasch entschieden, richtig entschieden", auch wenn angesichts der drohenden Klagsflut rund um die Abwicklung der Heta "selbstverständlich ein Restrisiko" bestehen bleibt, wie Schelling einräumt.

Zwischendurch liest noch ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl, bald Fraktionsleiterin im U-Ausschuss, der Opposition die Leviten, weil diese angeblich mit ihrer Zeugenliste hinterm Berg hält, was die Befragungen wohl bis zur zweiten Aprilhälfte hinauszögert - was wiederum Rainer Hable, Finanzsprecher der Neos, brüsk zurückweist (siehe dazu Artikel links).

Fekter spricht

Zu guter Letzt schreitet noch die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter bei dem hitzigen Hypo-Heta-Hickhack im Plenum ein, als die grüne Klubchefin Eva Glawischnig den ehemaligen Finanzministern ihrer Partei jahrelange "Verschleppungsstrategie" vorhält. Zum ersten Mal seit Monaten bricht die jetzige Kultursprecherin ihr Schweigen, um Glawischnig zu belehren: "Das ist eine Verleumdung!" Denn: Während ihrer Amtszeit habe es ein derartiges Instrumentarium zur Abwicklung einer Bank halt nicht gegeben. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 19.3.2015)

Hypo-U-Ausschuss: Streit um Redezeiten und Zeugenlisten

Wien – Nicht nur bei einer Fraktionsführerbesprechung, auch im Plenarsaal waren die Probleme beim anlaufenden U-Ausschuss zur Causa Hypo Thema: ÖVP-Abgeordnete Gabriela Tamandl machte Blau, Grün, dem Team Stronach und den Neos dort zum Vorwurf, dass sie "seit einem Monat" nicht die Liste an gewünschten Auskunftspersonen vorlegen – wo es ihrer Partei "schon recht wäre, würden wir endlich beginnen". Bloß: Ohne Vorlage aller gewünschten Akten, derzeit noch am Weg, kann sich die Opposition auch schwer auf Zeugen festlegen.Daraufhin stellte Rainer Hable als Mann für die Neos im U-Ausschuss klar, dass es den Koalitionären vor dem Start der Befragungen auch darum gehe, entgegen der Usancen "den kleinen Fraktionen die Redezeit zu kürzen" – was sowohl die SPÖ als auch die ÖVP später zurückwiesen.Bis die ersten Auskunftpersonen nach Ostern vor den U-Ausschuss treten, gilt es zudem einen konkreten Arbeitsplan, die Sitzungstage sowie die Sitzordnung im Budgetsaal des Parlament festzulegen, wo die U-Aussschüsse stets tagen. Mangels Kompromiss steht die nächste Aussprache zwischen den Fraktionsleitern deswegen nächsten Dienstag an.

  • Der Kanzler, in der Mitte der vollbesetzten Regierungsbank, erklärt dem Nationalrat, dass er eh hinter der Heta-Abwicklung stehe, die der Finanzminister am 2. März verfügte.
    foto: matthias cremer

    Der Kanzler, in der Mitte der vollbesetzten Regierungsbank, erklärt dem Nationalrat, dass er eh hinter der Heta-Abwicklung stehe, die der Finanzminister am 2. März verfügte.

Share if you care.