Keine Einigung: Weiterhin unklar, wie oft Hypo-Ausschuss tagt

18. März 2015, 16:08
posten

Auch die Redezeiten für die Fraktionen sind noch offen

Wien/Klagenfurt - Die Parteien kommen bei den Rahmenbedingungen des Hypo-Untersuchungsausschusses noch immer nicht auf einen grünen Zweig: Eine Sitzung der Fraktionsführer Mittwochnachmittag endete wieder ohne Ergebnis bei den jüngsten offenen Punkten. Somit steht weiterhin nicht fest, wie oft der U-Ausschuss tagen wird und wer wie viel fragen darf.

Sah es zuletzt danach aus, dass es zumindest halbwegs Konsens ist, dass der U-Ausschuss mittwochs und donnerstags tagt, ist dieses Thema in der gut eineinhalbstündigen Sitzung offenbar wieder als Knackpunkt auferstanden. Das Problem: Durch Feiertage, andere Ausschüsse oder Nationalratssitzungen kann man nicht jeden Mittwoch und Donnerstag tagen. Grüne und Neos befürchten, dass der Ausschuss dadurch zu selten arbeitet und wollen durchschnittlich zwei Tage pro Woche - aus ihrer Sicht könnte der U-Ausschuss zum Beispiel am Freitag tagen, wenn die Tage davor ein Plenum stattfindet, wie Werner Kogler von den Grünen erklärte.

Lugar: Pattsituation

Team Stronach-Mandatar Robert Lugar sprach von einer "Pattsituation" und hofft nun, dass die Nationalratspräsidentin ein "Machtwort" spricht. Kogler möchte zunächst noch einmal beim nächsten Fraktionsführer-Termin kommenden Dienstag versuchen, zu einer Lösung zu kommen.

Außerdem weiterhin offen: Die Redezeiten im Ausschuss. Die Regierungsfraktionen wollten diese beschränken, indem man sie nach Fraktionsgröße aufteile, sagte Neos-Mandatar Rainer Hable, aber das "lehnen wir vehement ab". Die morgige Präsidiale werde sich mit dem Thema beschäftigen. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wies vehement zurück, dass seine Partei diesen Wunsch aufs Tapet gebracht habe: Das sei schlicht "falsch", die Idee sei nicht von der SPÖ gekommen. Darüber hinaus wollte er sich dazu nicht äußern, er kommentiere grundsätzlich nichts aus informellen Sitzunge.

"Wir müssen in die Gänge kommen"

In den wesentlichen Fragen sei man sich grundsätzlich einig, betonte Krainer. Was den Rest betrifft, werde man nächste Woche schauen, dass man bald zu einem Konsens komme. Auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl zeigte sich überzeugt, dass man bald eine Einigung zusammenbringt. Elmar Podgorschek von der FPÖ sieht auch schön langsam Eile geboten: "Wir müssen in die Gänge kommen."

Die ersten Befragungen von Auskunftspersonen dürften sich ein bisschen nach hinten verschieben, nämlich Richtung dritte Aprilwoche. Derzeit gibt es noch keine Zeugenliste - hierzu braucht die Opposition die Regierungsparteien nach neuem Recht aber auch gar nicht. Kogler merkte aber an, dass sich die Aktenlieferung verzögere - bis jetzt sei noch nichts Brauchbares ins Hohe Haus gekommen. Die Frist für die Lieferungen läuft freilich noch bis Ende März. Tamandl hielte es zumindest für sinnvoll, dass das Hohe Haus per Rundruf erfragt, ob die Institutionen mit der Zeit auskommen. (APA, 18.3.2015)

Share if you care.