Der Schweizer Nationalrat hat mit überwältigender Mehrheit von 119 zu 65 Stimmen ein neues Gesetz über die Kompetenzen für Nachrichtendienste angenommen. Künftig soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) viel mehr Befugnisse erhalten: Agenten dürfen die Post untersuchen, Telefone abhören sowie Wanzen oder Ortungsgeräte einsetzen. Außerdem ist es ihnen erlaubt, zur Spionage in Computersysteme einzudringen oder diese sogar zu blockieren oder zu manipulieren.

Schweizer Wirtschaft schützen

Der Geheimdienst soll dabei nicht nur für Sicherheit sorgen, sondern auch wichtige Schweizer Agenden beschützen – etwa die Bankinfrastruktur oder Wirtschaftsinteressen. Außerdem darf er künftig "Kabelaufklärung" betreiben, also Internetkabel anzapfen. Die Schweizer Grünen protestieren vehement gegen diese Art von "Mini-NSA", wie der Nationalrat Balthasar Glättli den NBD nun bezeichnet hat.

Referendum möglich

Sie wollen ausreichend Unterschriften sammeln, um ein Referendum über das Gesetz zu erzwingen. Dann müsste die Schweizer Bevölkerung über die Erweiterung der Kompetenzen entscheiden. Verteidigungsminister Ueli Maurer, der für den NDB verantwortlich ist, spricht laut Heise indes von "lediglich zwölf Fällen", mit denen er pro Jahr rechne. Öfter sollen die neuen Befugnisse nicht angewandt werden. (fsc, derStandard.at, 18.3.2015)