FPÖ-naher Verein mit Ausländer-Verbot im Statut: Gleichbehandlungsanwalt prüft

18. März 2015, 15:33
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Oberösterreichs Grünen-Chef Rudi Anschober: Verein "völlig untragbar"

Linz – Das Vereinswesen blüht offensichtlich im Bezirk Kirchdorf: Jüngst formierte sich in der Gemeinde Schlierbach "Do4Di" – eine Freiwilligenzusammenkunft, die nach dem klassischen Zeitbank-Modell agiert. Mitglieder können in Form einer Unterstützung Zeit kaufen und verkaufen. Der Lohn pro "Arbeitsstunde" beträgt sechs Zeitschillinge, die dann gegen eine Hilfeleistung eingetauscht werden können.

Auslese per Statut

Doch die helfende Hand wird im Verein nicht jedem gereicht: Per Statut ist festgelegt, dass die österreichische Staatsbürgerschaft Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft ist. "Für Österreicher wird in unserem Land am wenigsten getan. Vor allem für junge Familien oder alleinerziehende Mütter. Dieses Manko für Inländer wollen wir ausgleichen", erläutert Vereinsobmann und FPÖ-Bezirksparteiobmann Robert Cicona im Standard-Gespräch. Nachsatz: "Mit einem Migrationshintergrund haben wir eh‘ kein Problem – aber Asylanten sollen sich bitte an die Caritas wenden."

Vonseiten der oberösterreichischen Grünen hat man nun angesichts der Vereinsmeierei mit Staatsbürgerschaftsnachweis die Gleichbehandlungssanwaltschaft eingeschaltet. Dort prüft man jetzt, ob ein "Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz" vorliegt. Für Oberösterreichs Grünen-Chef Rudi Anschober ist der Verein "völlig untragbar". Es sei bezeichnend, dass "sogar ein grundsätzlich interessantes Thema zu einer politischen Diskriminierung missbraucht wird".

Obmann Cicona sieht die Kritik gelassen: "Wir sind kein politischer Verein, eher eine Vorfeldorgansiation der FPÖ. Und wer was schlecht auslegen will, den kann ich nicht daran hindern." (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 19. 03. 2015)

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