Verwaltungsgerichtshof untersagt Schubhaft für Dublin-III-Flüchtlinge

18. März 2015, 13:59
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Kriterien für "Fluchtgefahr" nicht ausreichend beschrieben

Wien - Flüchtlinge, die gemäß dem sogenannten Dublin-III-Abkommen Österreich verlassen sollen, dürfen vorerst nicht mehr in Schubhaft genommen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Als Grund geben die Richter an, dass im österreichischen Fremdenpolizeigesetz nicht normiert ist, was unter Fluchtgefahr zu verstehen ist.

Das Dublin-III-Abkommen regelt die Zuständigkeit von Staaten für Asylverfahren. Grundsätzlich ist jenes Land zuständig, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde.

Ansinnen unbegründet

Im gegenständlichen Fall hatte sich ein Bürger Eritreas, für den Italien zuständig ist, an den VwGH gewandt, um gegen die über ihn verhängte Schubhaft zu protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte davor sein Ansinnen als unbegründet zurückgewiesen.

Das Dublin-III-Abkommen ermöglicht den Mitgliedsstaaten an sich sehr wohl, eine Person zwecks Sicherstellung des Überstellungsverfahrens nach einer Einzelfallprüfung in Haft zu nehmen. Allerdings muss dafür erhebliche Fluchtgefahr herrschen und müssen weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anzuwenden sein. Im Fall des Eritreers war die Fluchtgefahr angenommen worden, da dieser die Weiterreise zu einem Verwandten nach Deutschland angestrebt hatte.

Lücke im Gesetz

Der Verwaltungsgerichtshof stellte nun aber klar, dass das Fremdenpolizeigesetz in Bezug auf die in diesem Fall anzuwendenden Schubhafttatbestände nicht mit dem Unionsrecht im Einklang steht, weil es keine gesetzliche Umschreibung der Kriterien für die Annahme von "Fluchtgefahr" enthält. Solange diese gesetzliche Lücke nicht geschlossen ist, kommt die Verhängung der Schubhaft gegen Fremde, die sich in einem Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung befinden, zur Sicherstellung der Abschiebung nicht in Betracht.

Allerdings hat das Innenministerium ohnehin schon im Vorfeld auf diverse Höchstgerichtsurteile reagiert und plant beim derzeit in Begutachtung befindlichen Fremdenrechtspaket diverse Änderungen in Sachen Schubhaft. Enthalten sind auch Vorschläge für eine gesetzliche Umschreibung der "Fluchtgefahr" in Schubhaftfällen. (APA, 18.3.2015)

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