"Die nächste gewalttätige Auseinandersetzung mit den Palästinensern ist programmiert"

18. März 2015, 14:45
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Politologin Muriel Asseburg über das israelische Wahlergebnis und dessen Auswirkungen

derStandard.at: Noch in der Wahlnacht konnte sich Yitzhak Herzogs erst im Dezember gegründetes Mitte-Links-Bündnis Hoffnungen auf einen Erfolg machen: erste Exit Polls sahen ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit Benjamin Netanyahus Likud voraus. Herausgekommen dann aber ein deutlicher Sieg des Premierministers. Warum lagen die Meinungsforscher diesmal soweit daneben?

Asseburg: Netanyahu hat sich in den letzten Tages des Wahlkampfs Mühe gegeben, zu mobilisieren und zu polarisieren, und dabei war er offenbar erfolgreich.

derStandard.at: Wären von einer Linksregierung Ihrer Meinung nach neue Ansätze im Konflikt mit den Palästinensern zu erwarten gewesen?

Asseburg: Von einem Mitte-Links-Bündnis hätte ich mir Bereitschaft zu einem Siedlungsstopp erwartet, auch wenn dieser wohl befristet und eingeschränkt gewesen wäre, und eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Netanyahu hat diesem Ansatz kurz vor der Wahl noch einmal eine deutliche Absage erteilt.

derStandard.at: Im Interview nach der Israel-Wahl 2013 haben Sie Netanyahu Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung als "rein taktisch und nicht durch konstruktive Politik unterfüttert" bezeichnet. Was hat den Premier bewogen, so kurz vor der Wahl plötzlich Klartext zu reden?

Asseburg: Dieser Trend hat sich bereits im Sommer 2014 abgezeichnet, als sowohl Netanyahu als auch Verteidigungsminister Moshe Yaalon erklärten, eine Zwei-Staaten-Lösung stehe nicht auf der Agenda. Damals hieß es noch "derzeit", im Wahlkampf hat der Premier dann sehr weit nach rechts ausgegriffen, um die Stimmen der Siedler zu gewinnen.

derStandard.at: Diese Strategie war ja durchaus erfolgreich: es ist Netanyahu gelungen, seinen bisherigen Koalitionspartnern, Naftali Bennetts Siedlerpartei "Das jüdische Heim" und der nationalistischen "Unser Haus Israel" Avigdor Liebermans insgesamt neun Abgeordnetensitze abzunehmen. Welche Auswirkungen hat diese Mandatsverschiebung?

Asseburg: Ich gehe davon aus, dass sich diese Parteien sich erneut an einer Koalition mit Netanyahu beteiligen werden, obwohl sie geschwächt sind. Der Premier hatte in der bisherigen Regierung immer wieder Probleme mit Lieberman und Bennett, die sich gern selbst als Regierungschef sehen würden. Diesem Ansinnen hat die Wählerschaft eine deutliche Absage erteilt.

derStandard.at: Isaac Herzogs "Zionistische Union" hat im Wahlkampf auf Themen wie steigende Lebensmittelpreise und Mieten gesetzt und damit drei Mandate gewonnen. Der prognostizierte Wahlsieg blieb allerdings aus …

Asseburg: Die Umfragen sahen die Partei sogar kurz vor der Wahl noch vor Likud. Es ist Netanyahu aber gelungen, dies mit Angstmache und Polarisierung gegen die arabische Minderheit zu übertrumpfen. Angesichts der extrem angespannten Sicherheitslage, in der sich Israel in der gesamten Nachbarschaft befindet, und der Tatsache, dass immer mehr Israelis realisieren, dass die jüdische Mehrheit in Israel langfristig in Frage steht, funktionieren solche Strategien.

derStandard.at: Andererseits sind mehr arabische Israelis als je zuvor im Parlament. Welche Auswirkungen wird das haben?

Asseburg: Ich gehe davon aus, dass sich Auseinandersetzungen über Themen wie Identität oder die Sprachen des Landes, die in den letzten Jahren vor allem außerhalb des Parlaments geführt wurden, nun in der Knesseth angesprochen werden. Das die israelischen Araber nicht mehr boykottieren, sondern stattdessen im System mitarbeiten und dort ihre Interessen vertreten wollen, ist eine durchaus positive Entwicklung.

derStandard.at: Gideon Levy schreibt in einem Kommentar für die Zeitung Haaretz, dass die Wählerschaft nichts Besseres verdient habe, wenn sie nach sechs Jahren Stillstand erneut für Likud stimmt. Hat er damit Recht?

Asseburg: Ich hätte den Israelis einen Aufbruch gegönnt, dass sie neue Politik zu sehen bekommen, sowohl innen- als auch wirtschaftspolitisch als auch in der Regionalpolitik. Von einer Mitte-Rechts-Koalition, wie wir sie höchstwahrscheinlich sehen werden, erwarte ich eine noch stärkere Isolierung Israels, und auch die nächste gewalttätige Auseinandersetzung mit den Palästinensern, aber vielleicht auch mit anderen Kräften in der Region, ist letztlich programmiert.

derStandard.at: Stichwort "andere Mächte in der Region": Israelische Politiker hat in der Vergangenheit mehrmals offen einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen erwogen, falls es im Atomstreit zu keiner Einigung kommt. In letzter Zeit ist es hier aber sehr ruhig geworden. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Atomgespräche und das Verhältnis Israels zu den USA?

foto: ap/seth wenig
Benjamin Netanyahu warnte die UN-Vollversammlung bereits 2012, dass der Iran knapp davor stünde, eine Atombombe zu bauen

Asseburg: Das Verhältnis zwischen der neuen israelischen Regierung und Präsident Obama wird wohl sehr angespannt bleiben, Premierminister Netanyahus jüngste Rede im US-Kongress hat sicher nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen beigetragen. Die strategische Beziehung zwischen den beiden Ländern steht aber nicht in Frage.

Solange die Gespräche mit dem Iran laufen, wird Israel sicher keine militärischen Maßnahmen ergreifen, sondern versuchen, auf ein Abkommen hinzuwirken, das auch den israelischen Sicherheitsinteressen Genüge leistet. Sollten die Verhandlungen allerdings scheitern, ist für Israel die militärische Option wieder auf dem Tisch. (Bert Eder, derStandard.at, 18.3.2015)

Muriel Asseburg ist Senior Fellow der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
  • Benjamin Netanyahu feiert seinen Wahlsieg
    foto: epa/abir sultan

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