Finanzprüfer werden aufgestockt

18. März 2015, 13:04
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Finanzministerium sagt 500 zusätzliche Vollzeitstellen zu

Wien - Das Personal der Finanzämter wird im Rahmen der Steuerreform aufgestockt. Wie das Finanzministerium am Mittwoch sagte, sollen - zusätzlich zur im Vorjahr zugesagten Nachbesetzung pensionsbedingter Abgänge - weitere 500 Vollzeitäquivalente geschaffen werden. Darauf drängt auch Finanzgewerkschafts-Chef Herbert Bayer (FCG): "Je mehr Fischer am Teich sitzen, desto mehr Fische werden gefangen."

Zwar hat die Regierung bereits im Vorjahr 550 neue Finanzbeamte angekündigt, bisher wurde laut Bayer aber nur nachbesetzt. Bayer drängt daher auf zusätzliches Personal. Er verweist darauf, dass die Finanz im Jahr 2000 noch 15.100 Mitarbeiter gehabt habe, jetzt seien es nur noch 9.900. Und das, obwohl das Steuerrecht immer komplexer geworden sei. Und auch die aktuelle Steuerreform schaue nicht nach einer Vereinfachung aus.

500 Vollzeitstellen

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte am Mittwoch, dass nun eine Aufstockung des Personals geplant sei. Angedacht sind demnach rund 500 zusätzliche Vollbeschäftigungsäquivalente bis 2018. Die neuen Stellen sollen "zielgerichtet" in der gesamten Finanzverwaltung (nicht nur in der Finanzpolizei) eingesetzt werden. Wo genau, will man nach Abschluss der legistischen Vorarbeiten an der Steuerreform festlegen. Dann werde man den Stellenplan entsprechend anpassen.

Mehr Mitarbeiter wären laut Bayer insbesondere in den operativen Bereichen nötig - also für Betriebsprüfungen und Abgabensicherung (eine Art Inkassobüro der Finanz). Hier brauche es mehr Prüfer, denn die Steuermoral sei noch nicht ausreichend ausgeprägt, betont Bayer: "Sonst hätten wir nicht durchschnittliche Ergebnisse von 3,5 Millionen Euro bei der Großbetriebsprüfung."

Personal gekürzt

Der Rechnungshof hat zuletzt darauf hingewiesen, dass Steuerprüfer ihre Lohnkosten gleich in mehrfacher Höhe wieder hereinbringen: Ein Großbetriebsprüfer bringt dem Staat demnach das 14- bis 30-fache seiner Lohnsumme pro Jahr, ein Lohnsteuerprüfer mehr als das Achtfache. Dennoch wurde das Personal der Finanzämter von 2008 bis 2012 von 4.175 auf 3.986 gekürzt, bei den Großbetriebsprüfern beträgt das Minus knapp ein Viertel.

Auch die elektronischen Steuererklärungen über Finanzonline bringen laut Bayer wenig Entlastung. Dies deshalb, weil Tausende Erklärungen noch in Papierform eingebracht werden. Deren Scannen funktioniere in der Praxis aber nicht ordentlich, weshalb nun 50.000 nicht ordentlich erfasste Anträge händisch nachbearbeitet werden müssten, so Bayer.

Eine rasche Personalaufstockung forderte am Mittwoch auch Bayers Stellvertreterin Hermi Müller (FSG). "Sofortige Neuaufnahmen, nur so können die kolportierten Milliarden auch tatsächlich eingebracht werden", forderte Müller. Die seit Jahren angekündigten Nachbesetzungen stünden immer noch aus und hätten zu einer "prekären Situation in unserem Ressort geführt". (APA, 18.3.2015)

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