Causa Seenkauf: 15 Beschuldigte und ein Geständnis

18. März 2015, 17:53
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Landesregierungsmitglieder wurden wegen Seenkaufs als Beschuldigte einvernommen
- Niederösterreichische Landesrätin Kaufmann-Bruckberger tritt nicht zurück

Klagenfurt / St. Pölten / Wien - Nach Bekanntwerden ihres Geständnisses in der Causa "Seenkauf" war für Grüne, FPÖ und Team Stronach in Niederösterreich klar: Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) solle zurücktreten. Gegen die Landesasylreferentin wird wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kaufmann-Bruckberger hat am Mittwochnachmittag einen Rücktritt ausgeschlossen. Sie habe damals als Geldbotin fungiert, sei sich aber der Tragweite nicht bewusst gewesen. Dies liege bereits Jahre zurück und habe mit ihrer heutigen Funktion nichts zu tun, sagte sie.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt in der Causa Erhebungen gegen 15 Beschuldigte durch. Bezüglich deren Identität hält sich die Behörde weitgehend bedeckt. Fest steht: Im letzten Jahr wurden wegen des Seenverkaufes (überhöhte Maklerprovisionen, überteuerter Kaufpreis) damalige Landesregierungsmitglieder von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte einvernommen, darunter Landesrätin Gaby Schaunigg, der heutige Landtagspräsident Reinhart Rohr, Gerhard Dörfler sowie der in Haft sitzende Ex-ÖVP-Politker Josef Martinz oder Uwe Scheuch.

"Gegen ein kleines Salär"

Hinzu kommen jetzt weitere Beschuldigte, die unmittelbar mit dem von Kaufmann-Bruckberger gestandenen Geldflüssen hin zum BZÖ zu tun haben. Profil.at hatte berichtet, Kaufmann-Bruckberger habe zwischen 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet. "Gegen ein kleines Salär", wie ihr Anwalt bestätigte.

Ex-Kollegen des Team Stronach, aus dem die 44-Jährige im November 2013 ausgeschlossen wurde, forderten den Ausschluss aus dem Klub und ihre Abwahl. Kaufmann-Bruckbergers Büroleiter Hermann Priller entgegnete, die politischen Mitbewerber täten so, "wie wenn sie verurteilt wäre". Priller schloss einen Rücktritt aus.

Ermittlungen nach Rechnungshofbericht

Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof und weitere Experten stellten später fest, dass der Preis weit überhöht war, zudem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert. Aufgrund des Rechnungshofberichts ermittelt nun die WKStA. Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger will mittels Rechtsgutachten klären lassen, ob die aktuelle Kärntner FPÖ Rechtsnachfolgerin des Kärntner BZÖ von 2007 ist.

"Habe keine Ahnung"

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (heute FPÖ-Bundesrat) war zum fraglichen Zeitpunkt 2007 BZÖ-Finanzreferent. "Ich kann dazu aber nichts sagen, ich bin in keinster Weise involviert und kenne auch Frau Kaufmann-Bruckberger nicht. Ich habe keine Ahnung, wer da was mit wem gemacht hat", zeigt sich Dörfler am Mittwoch im Standard-Gespräch ahnungslos.

Er sei vielmehr "bitter enttäuscht und irritiert darüber, was da passiert ist. Irgendwer muss da krumme Geschäfte ausgemacht und abgewickelt haben." Seine damalige Finanzfunktion habe sich darauf beschränkt, "auf Parteitagen die Einnahmen und Ausgaben zu referieren". (Gudrun Springer, Walter Müller, 19.3.2015)

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