Ukraine: Kein Sonderstatus für Separatistengebiete

18. März 2015, 10:58
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Statusänderung war Teil des Minsker Friedensabkommens vom Februar - Parlament fordert Wahlen nach ukrainischem Recht

Kiew - Im Ostukraine-Konflikt hat das ukrainische Parlament beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie Medien am Dienstag berichteten.

Die Separatisten und die russische Regierung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf das Friedensabkommen vom Februar, dem zufolge der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll.

Separatistenregion ist "besetztes Gebiet"

296 der 422 ukrainischen Abgeordneten beschlossen auch den Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach werden Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk, etwa rund um die Stadt Debalzewe, nicht berücksichtigt. Das dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Die Abgeordneten erklärten zudem die Separatistenregionen zu "besetzten Gebieten".

Rebellen: Bruch des Minsker Abkommens

Die Separatisten kritisierten den Parlamentsbeschluss als Bruch des Minsker Abkommens. "Kiew zertritt den brüchigen Minsker Friedens", erklärten die Anführer der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, am Mittwoch in einer Aussendung. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk zeigten, dass sie nicht in der Lage seien, Verträge einzuhalten.

1.000 US-Soldaten

Die Oberste Rada stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1.000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildnern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt, was Russland heftig kritisiert hatte. Auch die Übung "Sea Brise" mit bis zu 1.000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von NATO-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver hatte Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert.

Mit großer Mehrheit von 341 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten auch einen Appell an die UNO und die EU, Friedenstruppen in das Unruhegebiet zu entsenden. Russland nannte den Beschluss verfrüht. Die Konfliktparteien könnten nur gemeinsam über eine internationale Friedensmission entscheiden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. (red, APA, 18.3.2015)

  • Zerstörter Panzer der ukrainischen Armee bei Debalzewe.
    foto: ap/vadim ghirda

    Zerstörter Panzer der ukrainischen Armee bei Debalzewe.

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