Italien: Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister

18. März 2015, 10:13
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Affäre setzt Regierung in Rom unter Druck - Ermittlungen wegen Bestechung bei öffentlichen Aufträgen

Die italienische Regierung gerät wegen des Verdachts, dass Infrastruktur- und Verkehrsminister Maurizio Lupi intransparente Beziehungen zu korrupten Unternehmern unterhalten haben könnte, zunehmend unter Druck. Die oppositionelle Linkspartei SEL und die populistische Fünf Sterne-Bewegung haben im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Lupi eingereicht.

Der 55-jährige Minister und Spitzenpolitiker der regierenden Mitte-rechts-Kraft Nuovo Centrodestra (NCD) ist in den Strudel einer von der Staatsanwaltschaft von Florenz geführten Anti-Korruptionsermittlung geraten. Dabei geht es um Bestechungen und falsche Ausschreibungen in großem Stil bei öffentlichen Projekten. Ermittelt wird gegen rund 50 Verdächtige, vier von ihnen wurden am Montag festgenommen. Zu ihnen zählt der frühere Abteilungsleiter für Ausschreibungen in Lupis Verkehrsministerium. Der Minister muss sich jetzt im Parlament verteidigen.

Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe

Die italienische Justiz ermittelt wegen Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe bei Großprojekten wie dem Bau von Hochgeschwindigkeitstrassen der Bahn und Autobahnstrecken. Schmiergelder sollen die Kosten für öffentliche Aufträge um bis zu 40 Prozent verteuert haben.

Lupis Sohn soll von einem befreundeten Industriellen zum Hochschulabschluss eine teure Luxusuhr als Geschenk und einen Job in seinem Unternehmen erhalten haben. Gegen Lupi selbst laufen keine Ermittlungen. Der seit April 2013 amtierende Mailänder Minister weigerte sich bisher, zurückzutreten. Er bezeichnete das rund 10.000 Euro teure Geschenk an seinen Sohn als Geschenk eines Familienfreundes zum Diplom. Bei dem Job für seinen Sohn handle es sich lediglich um eine mit "1.300 Euro netto pro Monat" bezahlte Arbeit während der Wartezeit auf ein US-Arbeitsvisum für seinen Sohn.

Trotz aller Beschwichtigungen ist der Skandal ein harter Imageschlag für Regierungschef Matteo Renzi. Dieser drohte jedem, der sich bestechen lasse oder dies versuche, mit scharfen Strafen. Nicht ausgeschlossen wird, dass Renzi den Verkehrsminister zum Rücktritt zwingen könnte. (APA, 18.3.2015)

  • Unter Korruptionsverdacht und womöglich vor Rücktritt: Italiens Infrastrukturminister Muarizio Lupi.
    foto: ap / federico ferramola

    Unter Korruptionsverdacht und womöglich vor Rücktritt: Italiens Infrastrukturminister Muarizio Lupi.

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