Rechtsextremer türkischer Verein: Linzer Stadtchef unter Beschuss

18. März 2015, 09:55
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Offener Brief von 70 Unterzeichnenden, darunter Elfriede Jelinek und Günter Wallraff, an den roten Stadtchef

Linz - Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bekam am Mittwochmorgen Post, die ihn wenig gefreut haben dürfte. Unter den prominenten Briefschreibern, die den Politiker auffordern, sich vom türkischen Verein Avrasya abzugrenzen, weil sie ihn als Vorfeldorganisation der rechtsextremen, antisemitischen Grauen Wölfe einstufen, sind unter anderen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Journalist und Autor Günter Wallraff, Schauspieler Erwin Steinhauer, Zeichner Gerhard Haderer, Schriftsteller Doron Rabinovici, Schauspielerin Elisabeth Orth, Politologe Anton Pelinka, der Historiker Wolfgang Neugebauer und die KZ-Überlebenden Marko Feingold und Rudolf Gelbard.

Luger wurde schon in der Vergangenheit wiederholt scharf dafür kritisiert, dass er mit dem Verein, der sich in Linz den integrationsfördernden Anstrich eines Kulturvereins gibt, freundliche Kontakte pflege, während er kurdische Vereine weitgehend ignoriere.

Widerstandskämpfer sollten "qualvoll verrecken"

Neben antisemitischer Hetze, die man im Namen der Grauen Wölfe auch im Internet finden kann, soll ein Linzer Avrasya-Aktivist auf Facebook "jedem kurdischen Widerstandskämpfer in Kobane (Ain-al-Arab)" gewünscht haben, dass er "qualvoll verreckt", heißt es in dem Brief an Luger.

Avrasya marschiert am 1. Mai regelmäßig mit der Linzer SPÖ mit. So auch 2014. Aus dem Büro des Bürgermeisters hieß es dazu schon vor Monaten – der Standard berichtete –, dass man lediglich versuche, das Gleichgewicht zwischen verschiedenen Communitys in der Stadt aufrechtzuerhalten.

Kritik aus eigenen Reihen

Auch aus der eigenen Partei erfährt Luger in der Causa Gegenwind: Die stellvertretende SPÖ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser und der ehemalige SPÖ-Minister und Behindertenanwalt Erwin Buchinger sind ebenfalls Unterzeichner des Briefs, den das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus initiiert hat.

"Sorgen Sie für eine klare Abgrenzung der Stadt Linz und der Linzer SPÖ von den rechtsextremen 'Grauen Wölfen' und ihrer Organisation 'Avrasya': Beenden Sie jede Unterstützung und jede Zusammenarbeit! Damit entsprechen Sie auch dem Bundesparteitagsbeschluss Ihrer Partei", heißt es in dem Brief.

Einmal mehr wird auf die Verbindung von Avrasya zu den Grauen Wölfen beziehungsweise zu deren Partei, der rechtsextremen türkischen MHP, hingewiesen. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, Mitautor des 2012 erschienenen Buchs "Grauer Wolf im Schafspelz. Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft" setzte ebenso wie Vertreter katholischer Organisationen und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, seinen Namen unter den Brief.

Luger nahm in einer Aussendung am Nachmittag Stellung zu den Vorwürfen.

"Ich distanziere mich unmissverständlich und unverrückbar von jeder Form des Rechtsextremismus und Antisemitismus. Hetze, egal von welcher Seite, lehne ich entschieden ab. Ich bin entsetzt, dass ich aufgrund persönlicher innerparteilicher Querelen rund um Herrn Dr. Eiter in dieses Eck gestellt werde", heißt es darin.

Der angesprochene Sprecher des Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, wunderte sich auf Nachfrage von derStandard.at über behauptete "Querelen" mit ihm: "Ich weiß von keinen Querelen, wir hatten nie einen Konflikt miteinander. Durch Leugnen und persönliche Untergriffe wird berechtigte Kritik nicht falsch." Dafür freute sich Eiter über umgehende Unterstützung aus der Löwelstraße kurz nach Bekanntwerden des offenen Briefes: "Ich habe einen Anruf der Bundes-SPÖ bekommen, die mir versprochen hat, sich der Sache anzunehmen und das ernst zu nehmen".

Luger verteidigt seine Verbindungen zu Avrasya unterdessen wie gehabt: "Dialog ist die Keimzelle der Demokratie. Deshalb ist es für mich als Bürgermeister selbstverständlich, dass ich mit allen im Integrationsbeirat vertretenen Organisationen Gespräche in Integrationsangelegenheiten – und nicht in Parteifragen – führe, auch oder gerade, wenn wir unterschiedliche Weltanschauungen vertreten." (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 18.3.2015)

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