Palästinenser sehen Israel nach Wahl nicht als Partner für Gespräche

18. März 2015, 15:37
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Chefunterhändler Erekat: Keine Chance für Verhandlungen mit Netanjahu-Regierung

Ramallah - Nach dem Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sieht der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat keine Chance für neue Friedensverhandlungen mit der künftigen Regierung. Netanjahu habe vor seiner Wahl gesagt, dass er gegen einen palästinensischen Staat und für mehr Siedlungsbau sei, sagte Erekat dem palästinensischen Radio.

Da Netanjahu die neue Regierung bilden werde, sei "sehr klar, dass es in Israel keinen Partner für den Friedensprozess gibt", so Erekat. Netanjahu war noch kurz vor der Wahl politisch deutlich nach rechts gerückt. Es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei, hatte er am Montag der Nachrichtenseite "NRG" bestätigt.

"Für Rassismus und Besatzung"

Yasser Abed Rabbo, ein ranghoher Beamte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), warf den israelischer Wählern vor, "für Rassismus und Besatzung" gestimmt zu haben. "Israel hat den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt und nicht den Weg der Verhandlungen und der Partnerschaft mit uns", sagte er Mittwochvormittag.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst ließ über einen Sprecher mitteilen, er sei zu Gesprächen "mit jeder israelischen Regierung" bereit, sofern diese einen Palästinenserstaat an der Seite Israels akzeptiere. "Für uns ist nicht wichtig, wer der nächste Ministerpräsident Israels ist, wir erwarten aber von jeder neuen Regierung, dass sie die Zweistaatenlösung anerkennt".

Die radikalislamische Hamas hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schon nach Bekanntwerden erster Exit Polls am Vorabend dazu aufgefordert, nicht länger auf Friedensgespräche hinzuarbeiten. Die Resultate sollten der Palästinenserbehörde und Abbas' Fatah die Sinnlosigkeit "absurder Verhandlungen" vor Augen führen, sagte ein Hamas-Vertreter im Gazastreifen.

Kein Kommentar aus den USA

Aus der US-Regierung gab es am Mittwoch zunächst keine Reaktionen auf den Wahlsieg Netanjahus, dessen Verhältnis mit US-Präsident Barack Obama nicht erst seit seiner umstrittenen Rede vor dem US-Kongress vor rund zwei Wochen als äußerst angeschlagen gilt. Außenminister John Kerry wollte auf Nachfrage von Journalisten am Rande der Atomgespräche mit dem Iran in Lausanne keine Stellungnahme abgeben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den israelischen Ministerpräsidenten und Wahlsieger Benjamin Netanjahu zu Friedensbemühungen mit den Palästinensern aufgerufen. Der Konflikt habe schon viel zu viele Generationen um Frieden und Sicherheit gebracht, sagte sie am Mittwoch. "Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen." Als Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts nannte Mogherini Führungsstärke. Die Italienerin sicherte Netanyahu zu, dass sich die EU um eine gute Beziehung zur seiner neuen Regierung bemühen werde und bereit stehe, diese bei einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zu unterstützen.

Das iranische Außenministerium ließ in der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Mehr mitteilen, dass der Wahlausgang in Israel für Teheran irrelevant sei. "Für uns besteht kein Unterschied zwischen den Parteien des zionistischen Regimes".

In Deutschland fielen die ersten Reaktionen auf das Votum verhalten aus. Die Bundesregierung habe den Wahlausgang in Israel zur Kenntnis genommen und werde nun den Prozess der Regierungsbildung "sehr aufmerksam verfolgen und das auch gerade mit Blick auf Entscheidungen, die eine neue israelische Regierung im Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess treffen wird", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. (red, APA, Reuters, 18.3.2015)

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