Syrien: Steinmeier schließt Gespräche mit Assad nicht aus

18. März 2015, 10:23
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Deutsches Auswärtiges Amt unterstützt UN-Gesandten de Mistura - Syrien will US-Drohne abgeschossen haben

München - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt Gespräche mit der syrischen Führung mit dem Ziel der Beendigung des Bürgerkriegs nicht grundsätzlich aus. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, der Weg zu einem Ende der Gewalt "führt einzig über Verhandlungen für eine politische Lösung". Das gelte auch dann, "wenn das Gespräche mit dem Assad-Regime notwendig macht".

Vor einigen Wochen hatte der UN-Gesandte Staffan de Mistura Damaskus besucht. Er traf sich dort unter anderem mit Präsident Bashar al-Assad sowie mit dem syrischen Außenminister Walid Muallem.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung für de Mistura nun als Versuch werte, Denkblockaden aufzubrechen. Die Zeitung zitierte aus Ministeriumskreisen, dass nur "massiv erhöhter Druck auf Assad, gekoppelt mit dem Angebot von ernsthaften Verhandlungen" geeignet scheine, das militärische Patt zu überwinden und neue politische Bewegung zu erzeugen.

Zuletzt hatte US-Außenminister John Kerry erklärt, möglicherweise müsse der Druck auf Assad erhöht werden, um ihn zu Gesprächen über einen politischen Übergang in Syrien zu zwingen. Die Regierung in Washington stellte aber klar, dass damit keine direkten Gespräche mit Assad gemeint seien, für den es keine Zukunft in Syrien mehr gebe. Es gebe zwar die Notwendigkeit, dass Vertreter der syrischen Führung an Verhandlungen teilnähmen, aber niemals Assad selbst. Mittwochvormittag betonte das US-Außenministerium noch einmal, dass man eine Lösung für Syrien suche, die Assad nicht mit einschließe.

Kein Kommentar der USA

Die syrische Armee hat staatlichen Medien zufolge im Westen des Landes eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen. Das "feindliche" Flugobjekt sei im Norden der Provinz Latakia von Abwehrraketen zerstört worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Einzelheiten zu dem Vorfall in der westlichen Küstenprovinz nannte Sana nicht. Latakia ist eine Hochburg des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad. Auch die Stadt Kardaha, aus der Assads Familie stammt, liegt in Latakia.

Das US-Militär erklärte seinerseits, dass es den Kontakt zu einer Predator-Drohne im Nordwesten des Landes verloren habe. Bisher könne aber nicht bestätigt werden, dass die Drohne abgeschossen worden sei. Der Vorfall werde geprüft, weitere Informationen würden folgen, erklärte ein Vertreter der US-Armee in einer E-Mail.

Sollte sich der Abschuss bestätigen, wäre dies das erste Mal seit dem Beginn der Luftangriffe der internationalen Militärkoalition gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), dass ein US-Flugobjekt von syrischen Truppen abgeschossen wurde. Syriens Regierung beteiligt sich selbst nicht an den Luftangriffen auf IS-Stellungen, griff bisher aber auch nicht gegen die beteiligten Streitkräfte ein.

Der syrische Bürgerkrieg dauert bereits seit vier Jahren an. Begonnen hatte der Konflikt mit regierungskritischen Protesten Mitte März 2011, die sich schnell zu bewaffneten Kämpfen ausweiteten. (APA, 18.3.2015)

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