Europa wird Chinas Investmentbank noch bereuen

Blog18. März 2015, 11:00
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Die Beteiligung bringt mit sich Verantwortung für Infrastrukturprojekte, die soziale und Umweltstandards ignorieren

Man kann den Chinesen nicht verübeln, dass sie ihre eigenen internationalen Entwicklungsbanken gründen wollen. Sie haben die größten Währungsreserven der Welt und viel Kapital für weltweite Investitionen.

Aber in den etablierten multilateralen Institutionen wie dem Internationaler Währungsfonds, der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank erhalten sie nicht den Einfluss, der ihnen zusteht. Daran sind die USA, Japan und die Europäer schuld –vor allem aber die Republikaner im US-Kongress, die die schon vereinbarte Neuverteilung der Stimmrechte blockieren.

Man kann auch die Beweggründe von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien verstehen, der neuen, von China dominierten Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur (AIIB) schon bei der Gründung beizutreten. Denn die Bank wird auf jeden Fall entstehen und eine wichtige Rolle spielen. Besser von Anfang an dabei zu sein, so die Überlegung in den europäischen Hauptstädten, und dadurch Einfluss auf die Statuten und Entscheidungsprozesse zu nehmen.

Ungeschickter Widerstand der USA

Der Widerstand der USA gegen die Teilnahme ihrer Partner ist so gesehen ungeschickt und kurzsichtig. Die Obama-Regierung erzeugt den Eindruck, als wollte sie damit die westlich dominierten IWF und Weltbank schützen. Doch für eine echte Rivalität ist auf diesem Gebiet ohnehin kein Platz. Zu groß ist der Bedarf an Infrastruktur-Investitionen in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern, als dass sich unterschiedliche Kreditgeber auf die Zehen steigen müssten.

Dennoch dürfte sich der Beitritt der Europäer zur AIIB noch als Quelle massiver Probleme erweisen und von späteren Regierungen bereut werden. Denn es liegt ja nicht am fehlenden Kapital, das in vielen Ländern zu wenig Straßen, Bahnlinien und Kraftwerke gebaut werden, sondern an den politischen Rahmenbedingungen, an schlechter Planung, Misswirtschaft und Korruption.

Kriterien im Westen verschärft

Und viele westliche Investoren – private und öffentliche – sind in den vergangenen Jahren vorsichtig geworden und beharren auch unter Druck der Öffentlichkeit auf der Erfüllung zahlreicher Kriterien, bevor sie Kredite vergeben. Dazu zählt Transparenz bei der Auftragsvergabe, Korruptionsbekämpfung sowie die Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und die Umwelt.

Gerade bei der Weltbank sind die Kontrollmechanismen immer schärfer geworden. Das erklärt auch, warum viele erwünschte Projekte nicht verwirklicht werden.

China baut auf Teufel komm raus

China hat solche ethische Bedenken bei seinen Engagements in Südamerika, Afrika und Asien nicht. Da wird auf Teufel komm raus in die Landschaft hineingebaut, meist mit eigens eingeflogenen Arbeitertrupps, sodass die Menschen vor Ort nichts davon haben und nur die Umweltbelastung spüren. Wenn Dörfer im Weg stehen, werden sie abgerissen und die Bewohner umgesiedelt.

Die Öko-Bilanz chinesischer Infrastrukturprojekte ist katastrophal, und in vielen Ländern regt sich massiver Widerstand. In Sri Lanka hat zuletzt sogar ein machtbewusster Präsident die Wahl verloren, weil er zu sehr auf chinesische Investoren setzte.

Die AIIB wird wahrscheinlich etwas rücksichtsvoller agieren, aber nicht viel. Denn sie ist in erster Linie ein Instrument chinesischer Geopolitik.

Und recht bald werden in der Öffentlichkeit Infrastrukturprojekte auftauchen, die nicht nur bei NGOs auf massive Kritik stoßen. Die europäischen Politiker werden in der AIIB nicht viel Einfluss haben, aber Mitverantwortung für deren umstrittenen Engagements tragen. Und dann werden sie sich wünschen, nie dabei gewesen zu sein. (Eric Frey, derStandard.at, 18.3.2015)

  • Chinas Staatspräsident Xi Jinping hielt bei der Gründung der AIIB in Peking im Oktober 2014 Hof.

    Chinas Staatspräsident Xi Jinping hielt bei der Gründung der AIIB in Peking im Oktober 2014 Hof.

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