Die EU muss steuerpolitisch aktiver werden

Kommentar der anderen17. März 2015, 17:55
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Die EU arbeitet daran, Steuern transparenter zu machen. Beinahe zeitgleich mit der hiesigen Reform kommt nun ein erstes Bündel an Vorschlägen aus Brüssel. Es ist ein Anfang, geht aber nicht weit genug

Die Eindämmung der massiven Verschiebung von Gewinnen multinationaler Unternehmen in niedriger besteuernde Länder hat seit Ende 2012 in der Europäischen Kommission sehr hohe Priorität, und dies aus gutem Grund: So zeigen Studien eine deutlich höhere Steuerlast binnenorientierter gegenüber vergleichbaren internationalen Unternehmen. Diese verschaffen sich also, indem sie ihre Gewinne dort anfallen lassen, wo sie am niedrigsten besteuert werden, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Und leisten keinen angemessenen Finanzierungsbeitrag zu den von ihnen genutzten steuerfinanzierten öffentlichen Leistungen. Die resultierenden Steuerausfälle müssen oft durch wenig nachhaltigkeitsverträgliche Steuererhöhungen, etwa auf Arbeitseinkommen oder Konsum, ausgeglichen werden, sollen nicht die staatlichen Leistungen gekürzt werden.

In diesen Tagen legt nun die neue EU-Kommission ein erstes Paket mit Vorschlägen zur Förderung der Steuertransparenz vor. Dessen Kern ist ein automatischer zwischenstaatlicher Informationsaustausch über Steuervorteile für multinationale Unternehmen. So begrüßenswert dieser Vorschlag ist, so müssen ihm doch umfassendere Initiativen folgen. Insbesondere sollte die EU-Kommission ihr schon vor Jahren ausgearbeitetes, derzeit aber auf Eis liegendes Konzept einer "unitary taxation" wieder aufgreifen: die Zerlegung der steuerpflichtigen Gewinne multinationaler Unternehmen auf die einzelnen Standorte mithilfe einer wertschöpfungsorientierten Zerlegungsformel. Diese wertschöpfungsbasierte Gewinnaufteilung könnte, kombiniert mit Mindeststeuersätzen, der Gewinnverschiebung effektiv begegnen.

Darüber hinaus muss die EU-Kommission in einer Reihe weiterer steuerpolitischer Felder aktiv werden. Insgesamt nimmt nämlich die Zukunftsfähigkeit der nationalen Abgabensysteme eher ab. Abgaben auf die Arbeit und die Mehrwertsteuer steigen. Dagegen sinkt das Gewicht von Umwelt-, Alkohol- und Tabaksteuern sowie der Kapitalbesteuerung. Dabei bergen EU-durchschnittliche Abgabenquoten von um die vierzig Prozent ein hohes Potenzial der Abgabensysteme, zu einer nachhaltigeren Entwicklung beizutragen. Damit dieses Potenzial sich entfalten kann, bedarf es allerdings im integrierten Wirtschaftsraum EU einer verstärkten steuerpolitischen Zusammenarbeit.

So können etwa Lenkungssteuern zur Eindämmung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs - EU-weite Mindestsätze für Steuern auf Flugtickets oder Kerosin - nur gemeinsam effektiv durchgesetzt werden. Auch für fossile Energieträger braucht es wirksame Mindeststeuersätze, die regelmäßig valorisiert werden: Ansonsten verlieren sie automatisch an Gewicht und büßen ihre Lenkungswirkung ein. Dabei sollten die Steuersätze sowohl auf Energiegehalt als auch auf CO2-Emissionen beruhen. Weiters sind die seit 1992 geltenden niedrigen Alkoholsteuer-Mindestsätze schrittweise zu erhöhen und regelmäßig zu valorisieren. Bei der Tabaksteuer sind weitere Erhöhungen und die regelmäßige Valorisierung sowie die Angleichung der länderspezifischen Mindeststeuersätze vonnöten. Allerdings hat die neue EU-Kommission jüngst ihre schon seit längerem propagierten Richtlinienentwürfe zu Mindeststandards für Energiesteuern und Alkoholsteuern zurückgezogen: wegen auch nach langen Verhandlungen nicht absehbarer Einigung im Rat.

Alternativ zu Mindeststandards auf der nationalstaatlichen Ebene könnten bestimmte Lenkungssteuern vereinheitlicht und der EU zugewiesen werden und einen Teil des EU-Budgets finanzieren. Mögliche "Kandidaten" sind eine CO2-Steuer oder die Finanztransaktionssteuer, die wegen zu erwartender Ausweichreaktionen auf nationaler Ebene nicht oder nur schwer durchzusetzen wären.

Zwar kann und sollte die EU-Kommission ihre Bemühungen forcieren, die Nachhaltigkeit der nationalen Steuerpolitiken der EU-Länder zu stärken: Indem sie etwa rasch neue Richtlinienentwürfe für Mindeststeuersätze für diverse Lenkungssteuern oder Unternehmenssteuern vorlegt. Oder indem sie bei der Überprüfung der nationalen Steuersysteme, die sie jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters vornimmt, ökologischen und verteilungspolitischen Aspekten künftig ebenso viel Gewicht beimisst wie den derzeit dominierenden wachstums- und beschäftigungspolitischen Zielen.

Steuerpolitischer Fortschritt in der EU erfordert jedoch auch eine zentrale Einsicht der Mitgliedsländer: dass sie ihre Handlungsspielräume nur dann erhalten können, wenn sie etwas von ihrer nationalen Steuersouveränität aufgeben - also etwa EU-weite Mindeststeuersätze oder auch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen akzeptieren. Einer stärkeren Koordination der nationalen Steuerpolitiken steht nämlich nicht nur das begrenzte steuerpolitische Mandat der EU entgegen. Vielmehr verhindert das Einstimmigkeitsprinzip, dass auch der gegebene Handlungsspielraum strategisch genutzt wird. Daher muss die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen wieder auf die Agenda der neuen EU-Kommission. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 18.3.2015)

Margit Schratzenstaller ist Referentin für öffentliche Finanzen am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Eine detaillierte Fassung dieses Kommentars wurde als "Policy Brief" der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veröffentlicht: www.oegfe.at/policybriefs

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