Athens "Fingergate" und europäische Ratlosigkeit

17. März 2015, 17:27
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Rettung aus der Krise wird Chefsache: Premier Tsipras will beim EU-Gipfel eine Entscheidung über eine politische Lösung

Die Stimmung zu Griechenland scheint in Deutschland gekippt zu sein: Haben vor vier Wochen 48 Prozent der Bevölkerung einen Austritt des Landes aus der Eurozone (Grexit) befürwortet, sind es aktuell 59 Prozent. Das ergab eine Umfrage der Meinungsforscher von YouGov, die Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde.

In der Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen wollen sogar zwei von drei Deutschen die Griechen aus der Währungsunion ausschließen. Nur bei den Jungen unter 24 gibt es eine klare Mehrheit (60 Prozent) für deren Verbleib. Dem Trend nach entspricht dies ganz dem Politbarometer des ZDF.

Was sich in der Breite der Bürger abbildet, entspricht der düsteren Stimmung auf den höchsten politischen Ebenen nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten. Es herrscht Ratlosigkeit, wie man aus einer völlig verfahrenen Lage herauskommen soll, in die sich die Regierung in Athen und die 18 Partner in der Eurozone begeben haben - begleitet von wechselseitigen Schuldzuschreibungen.

Gipfel am Donnerstag

Einen vorläufigen Höhepunkt dürfte die Krise bei dem Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen. Offiziell ist das Thema gar nicht auf der Tagesordnung. Es sollte um die Schaffung einer Energieunion gehen, bessere Koordination der Wirtschaftspolitik, um die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Aber Premierminister Alexis Tsipras hat bei Ratschef Donald Tusk angesucht, dass er ein Krisentreffen mit den wichtigsten "Chefs" wünsche, mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Chef Mario Draghi und Kommissionspräsident Juncker.

Letzterer, so hofft er, werde als Vermittler auftreten, um Gegensätze zwischen Reform- und Sparvorgaben der Eurogruppe und den zusätzlichen Finanzierungsforderungen aus Athen aufzulösen. Es sieht danach aus, als suche Tsipras eine Entscheidung - nach erfolglosen Bemühungen seines Finanzministers Yiannis Varoufakis, der mit Attacken auf die Sparpolitik der Eurogruppe die Lage eher verschärfte. Die jüngsten Budgetzahlen sind schlecht.

Anstatt 1,5 Prozent hat die Vorgängerregierung 2014 nur 0,3 Prozent Primärüberschuss erreicht, es fehlen 3,9 Milliarden Euro - wozu noch die Mindereinnahmen seit Anfang 2015 kommen. Wie sehr Porzellan zerschlagen ist, daraus machte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Montag in der Konrad-Adenauer-Stiftung kein Hehl. Die Regierung in Athen habe "alles Vertrauen zerstört", er finde niemand in internationalen Institutionen, der wisse, was sie wolle. "Das wird so nicht funktionieren", erklärte Schäuble. Griechenland finde keine ausländischen Käufer mehr, die auch nur Dreimonatsanleihen zeichneten.

Schäubles Frust

Einen zusätzlichen Anlass bot ihm ein umstrittener Auftritt von Varoufakis in der TV-Show von Günther Jauch. Dieser ließ einen Vortrag des Ökonomieprofessors von Mai 2013 beim "Subversivfestival" in Zagreb einspielen. Darin erklärte er, dass er sich zu Beginn der Eurokrise Anfang 2010 dafür ausgesprochen hätte, dass Griechenland sich, wie Argentinien, für Pleite erklären soll, den Deutschen den Mittelfinger zeige und sage, nun "löst euer Problem selber". Damit konfrontiert bestritt Varoufakis, den "Stinkefinger" Richtung Deutschland gezeigt zu haben, die Szene sei manipuliert.

Tatsächlich war der TV-Einspieler aus dem Zusammenhang gerissen missverständlich. Varoufakis hatte nämlich auch gesagt, dass das alles nicht so einfach gewesen wäre, weil keine nationale Währung, die Drachme, zur Verfügung gestanden wäre. Aber die Geste mit dem Finger war original, wie in einem von Varoufakis verbreiteten Video zu sehen war. Berlin hatte sein "Fingergate"- und neue Emotionen neben dem Streit um Reparationszahlungen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 18.3.2015)

  • Im Frühjahr bläst nicht nur ein starker Wind über Griechenlands Küsten, auch politisch steht die neue Regierung in Athen im Sturm. Jüngste Budgetzahlen zeigen, dass Milliarden in der Kassa fehlen.
    foto: ap

    Im Frühjahr bläst nicht nur ein starker Wind über Griechenlands Küsten, auch politisch steht die neue Regierung in Athen im Sturm. Jüngste Budgetzahlen zeigen, dass Milliarden in der Kassa fehlen.

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