Gemeinderatswahlen: Steirer stimmen über Reformen ab

18. März 2015, 14:50
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Gemeinderatswahlen erster politischer Stimmungstest nach umstrittenen Gemeindefusionen

Graz - Im Rummel um die Vorverlegung der steirischen Landtagswahl auf den 31. Mai ist ein nicht unwesentliches Detail der steirischen Landespolitik etwas unterbelichtet geblieben: In einigen Tagen, am Sonntag, den 22. März, finden im Bundesland Steiermark - Graz ausgenommen - Gemeinderatswahlen statt. 800.000 Wahlberechtigte entscheiden über die künftige politische Zusammensetzung ihrer Gemeindestuben.

Eigentlich standen diese Wahlen in den letzten Monaten noch wesentlich stärker im Fokus als die kommenden Landtagswahlen, denn mit den Gemeinderatswahlen steht ein Eckpfeiler der rot-schwarzen Reformpolitik - die "Gemeindestrukturreform" - auf dem Prüfstein.

Die Welt in den steirischen Kommunen hat sich ja seit dem 1. Jänner 2015 grundlegend verändert. Nach zahlreichen, teilweise auch unfreiwilligen Fusionen wurde die Zahl der Gemeinden von 542 auf 287 reduziert.

Etliche Bürgermeister sprachen von einem Diktum der Landespolitik, sie fühlten sich von der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition overruled und gründeten in der Folge eigene Bürgerlisten. Übers Land verstreut treten diesmal 97 Listen an. Umgerechnet auf die neue, reduzierte Gemeindezahl heißt dies, dass parteifreie Gruppierungen in mehr als 33 Prozent der Gemeinden antreten, zuletzt waren es 24 Prozent. Am stärksten betroffen ist dabei die "Bürgermeisterpartei" ÖVP. Sie stellt traditionell die meisten Ortschefs.

"Wichtig für ganz Österreich"

Für Politikanalysten wie Peter Plaikner von der Donau-Uni Krems, der seit Jahren auch die steirische Landespolitik verfolgt, sind diese Gemeinderatswahlen "sogar ein viel wichtigerer Gradmesser" als die kommenden Landtagswahlen. "Ich würde sogar sagen, dass sie extrem wichtig für die Gesamtentwicklung Österreichs sind. Denn wenn SPÖ und ÖVP hier in der Steiermark, salopp gesagt, 'abbeißen', wenn sie einen Dämpfer bekommen, traut sich keine Partei in Österreich mehr, irgendwelche Strukturreformen anzugreifen."

"Der Wind dreht sich"

Man könne darüber streiten, ob die Kommunikation der Reformen, wie jene der Gemeindefusionen, optimal verlaufen seien. An der Notwendigkeit der Reformen bestehe kein Zweifel, sagt Plaikner. In diesem Sinne recht optimistisch klingt es aus den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP. Nach anfänglich harter Kritik an den Fusionspolitikern beginne sich "der Wind zu drehen", sagte kürzlich ÖVP-Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer.

Aber eine wirkliche Prognose wagt niemand. Selbst die eingeschworenen Kritiker der Gemeindereform in der "Gemeindeinitiative", die stets von einem sicheren "Denkzettel" für SPÖ und ÖVP sprachen, trauen sich keine Vorhersagen mehr zu.

Angst vor neuer Bürgermeisterpartei

Gemeindeinitiative-Sprecher Florian Taucher, der von der ÖVP kommend es nun mit einer eigenen Liste versucht, meint aber - wie Plaikner -, dass bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag über das Herzstück der Reformpolitik von SPÖ und ÖVP abgestimmt werde. Taucher hat noch eine Vermutung: "Die haben in Graz sicher Angst, dass sich aus den einzelnen Bürgerlisten eine landesweite Partei formt. Dem wollten sie mit der vorgezogenen Landtagswahl zuvorkommen."

Einigermaßen im Zwiespalt ist ein anderer Bürgermeister-"Revoluzzer", der ÖVP-Ortschef von Markt Hartmannsdorf, Otmar Hiebaum. Seine Gemeinde ist zwar nicht betroffen, er profilierte sich aber als lautstarker Kritiker, vor allem der Zwangsfusionen. Hiebaum bleibt aber seiner ÖVP treu und kandidiert für sie, wissend, dass er sich bei einem Sieg einem Schulterklopfen seiner Landespartei, die er kritisiert, gewiss sein kann. "Sicher wird das so sein, aber ich bleibe auf Distanz." (Walter Müller, DER STANDARD, 18.3.2015)

  • 800.000 Wahlberechtigte entscheiden über die künftige politische Zusammensetzung ihrer Gemeindestuben.
    foto: apa/gindl

    800.000 Wahlberechtigte entscheiden über die künftige politische Zusammensetzung ihrer Gemeindestuben.

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