Causa Seenkauf: Kaufmann-Bruckberger legte Geständnis ab

17. März 2015, 20:55
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Politikerin gab zu, 700.000 bis 800.000 Euro Beraterhonorar an damaliges BZÖ weitergeleitet zu haben - Ragger schließt Geldflüsse 2007 nicht aus

Klagenfurt/Wien/St. Pölten - Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) hat laut einem Bericht auf profil.at vom Dienstag ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Demnach gab sie zu, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB beziehungsweise Bawag im Jahr 2007 mehr als 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben.

Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See zu teuer gekauft wurden. Die Prüfer sprachen von zehn bis zwölf Millionen Euro, die das Land zu viel gezahlt hatte. Außerdem kritisierten sie die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue ein.

Botendienste zwischen Wien und Klagenfurt

Kaufmann-Bruckbergers Anwalt Hermann Heller bestätigte das Geständnis. Seine Mandantin habe "gegen ein kleines Salär" das Geld der Maklerfirma in bar nach Klagenfurt gebracht. "Sie war damals eine junge Werbeagenturinhaberin und hat Botendienste zwischen Wien und Klagenfurt geleistet." Neben Haider seien nach Kaufmann-Bruckbergers Aussage in die Angelegenheit auch andere Personen involviert gewesen, "klingende Namen aus der damaligen Zeit", so Heller.

Auf Nachfrage des STANDARD verweist Kaufmann-Bruckberger auf das laufende Verfahren und will dazu derzeit keine weitere Stellungnahme abgeben. Auf die Frage, was ihr Anwalt gegenüber der APA mit "kleines Salär" konkret gemeint habe, sagte sie nur: "Es war ein wirklich kleines Salär."

Das BZÖ von 2007 nennt sich in Kärnten inzwischen wieder FPÖ. Obmann Christian Ragger schließt die Geldflüsse im Jahr 2007 nicht aus: "Ich bin Parteichef seit 2013. Dazu kann ich nichts sagen."

Geschäftsführender Parteiobann des BZÖ war zur fraglichen Zeit Haiders enger Vertrauter Stefan Petzner. "Ich äußere mich nicht zur Causa, ich habe damit nichts zu tun", sagte Petzner am Dienstag im Gespräch mit dem STANDARD. Er sei zwar geschäftsführender Parteiobmann gewesen, "aber nur am Papier". Petzner: "Ich hatte mit den Finanzen der Partei nichts zu tun und war auch nicht zeichnungsberechtigt." Es sei damals lediglich darum gegangen, dass er in der Partei einen Titel habe. Er sei nicht Beschuldigter in der Causa und kenne die Summe von 700.000 bis 800.000 Euro, die an seine ehemalige Partei BZÖ überwiesen worden sein sollen, "auch nur aus den Medien". (mue, spri, derStandard.at, 17.3.2015)

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