Fiskalrat: Ziel Nulldefizit durch Steuerreform gefährdet

17. März 2015, 14:07
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Bemühungen um "Verbesserung der Wachstumsperspektiven", aber rasche Reformen nötig

Wien - Der Fiskalrat attestiert der Regierung, sich mit der Steuerreform um eine "Verbesserung der Wachstumsperspektiven" zu bemühen. Zugleich warnt das Gremium am Dienstag aber davor, dass Österreich seine Budgetvorgaben, insbesondere das strukturelle Nulldefizit 2016, verfehlen könnte. Der Rat fordert daher in seiner nun vorliegenden Stellungnahme rasche "Reformschritte".

"Insgesamt ist eine Veränderung der Steuerstruktur zur Verbesserung der Wachstumsperspektiven in Österreich in Ansätzen erkennbar", lautete das zurückhaltende Lob des Fiskalsrats unter seinem Präsidenten Bernhard Felderer in einer Aussendung. Eine "nachhaltige Senkung" der im internationalen Vergleich hohen Abgabequote sei allerdings nicht zu erwarten, da der steuerlichen Entlastung auch "einnahmenseitige Maßnahmen" gegenüberstehen.

Die budgetären Aussichten seien derzeit nicht rosig, verweist der Fiskalrat weiter auf die schwache Konjunkturentwicklung sowie die jüngste Stellungnahme der Eurogruppe von vergangener Woche. Diese hatte gewarnt, dass sich Österreich anstrengen müsse, um die Budgetvorgaben einhalten zu können - und durchblicken lassen, dass bisher bei weitem nicht genug passiert sei. Und der Fiskalrat sieht ebenfalls "mehrheitlich" - es gab eine Gegenstimme, wie Felderer auf Nachfrage sagte - die "Gefahr", dass Österreich vom europäisch verordneten Anpassungspfad "erheblich" abweicht.

Hebel

Felderer selbst hatte bereits zuvor öffentlich die Meinung vertreten, das für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit werde man aus heutiger Sicht nicht erreichen können. "Doch der Finanzminister hat viele Hebel in der Hand", sieht er allerdings noch Gestaltungsspielraum für Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das angepeilte Selbstfinanzierungsvolumen von 900 Millionen Euro hält Felderer zwar für realistisch, es werde aber kaum im ersten Jahr zu realisieren sein. Umgekehrt würden die Kosten der Steuerreform sehr wohl von Anfang an für "budgetäre Fehlbeträge" sorgen: "zeitliche Asymmetrien bei den Steuerentlastungen und den Gegenfinanzierungen" nennt das der Fiskalrat.

Daher brauche es nun "rasch Reformschritte im Bereich Föderalismus, Transfers, Verwaltung, Bildung, Pensionen und Gesundheit", so die offizielle Stellungnahme weiter. Sie sollten auf "Effizienzsteigerung" fokussieren, um die "Ausgabendynamik einzudämmen".

Der Fiskalrat trat 2013 an die Stelle des früheren Staatsschuldenausschuss und hat die Aufgabe, über die Einhaltung der EU-Budgetvorgaben zu wachen. Er hat zwölf stimmberechtigte Mitglieder, die von Regierung, Arbeiter- und Wirtschaftskammer entsandt werden. Dazu kommt noch je ein Vertreter von Ländern, Gemeinde- und Städtebund, die allerdings kein Stimmrecht haben. (APA, 17.3.2015)

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