Dänemark will über EU-Justizzusammenarbeit abstimmen

17. März 2015, 13:52
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Bisher eines der dänischen "Opt-Outs" – Mitte-Rechts-Opposition einigt sich mit Regierung, Rechtspopulisten kündigen Widerstand an

Kopenhagen – Die überwiegende Mehrheit der Parteien im Parlament in Kopenhagen hat sich auf die Abhaltung eines Referendums über den Eintritt Dänemarks in die EU-Justizzusammenarbeit geeinigt. Im Falle einer Zustimmung der Bevölkerung soll das skandinavische Land innerhalb eines Jahres darüber abstimmen und im Falle eines "Ja" die entsprechenden EU-Regeln übernehmen.

Dies ist unter anderem nötig, um künftig weiter an wichtigen Justizprogrammen wie dem grenzüberschreitenden Europol-System teilzuhaben. Bisher gehörte die EU-Justizzusammenarbeit, ebenso wie der Verzicht auf den Euro zu einem der sogenannten "Opt-Out"-Bereiche, die sich Dänemark beim EU-Beitritt vorbehalten hatte.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning Schmidt einigte sich am Dienstag mit den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien, der liberalen "Venstre" und den Konservativen auf den Schritt. Keine Zustimmung kam von der rechtspopulistischen "Dänischen Volkspartei". Letztere plant eine "Nein"-Kampagne vor dem Volksentscheid. Insgesamt betrifft der parteienübergreifende Pakt 22 bisher in Dänemark nicht umgesetzten EU-Regelungen. 28 weitere will Dänemark weiterhin nicht Brüssel überlassen. (APA, 17.3.2015)

  • Bisher enthält sich Dänemark der Justizzusammenarbeitmit der EU. Das behindert unter anderem die Kooperation beim Europol-System.
    foto: epa / jens noegaard larsen

    Bisher enthält sich Dänemark der Justizzusammenarbeitmit der EU. Das behindert unter anderem die Kooperation beim Europol-System.

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