Parteispenden: Plattform will mehr Transparenz

18. März 2015, 09:00
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Initiative kritisiert gesetzliche Regelungen zu Parteifinanzen als zu lasch

In den kommenden Wochen wird der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2013 veröffentlichen. Viel zu spät, meint Mathias Huter von der neu gegründeten Plattform Parteispenden.at. Er und seine Mitstreiter setzen sich unter anderem dafür ein, dass die Parteien ihre Finanzen in Zukunft wesentlich zeitnäher offenlegen müssen. "Parteienfinanzierung sollte nachvollziehbar sein, bevor Bürger ihre Stimme abgeben, nicht erst danach", sagt Huter im Gespräch mit derStandard.at.

In anderen Ländern, etwa in Kroatien, müssten Parteien schon im Wahlkampf offenlegen, wie sie sich finanzieren. Die verzögerte Veröffentlichung der Finanzinformationen sei eines der größten, aber bei weitem nicht das einzige Problem.

Huter kritisiert etwa, dass die Finanzinformationen der Parteien in unterschiedlichen Formaten veröffentlicht werden. Meist sind es gescannte Dokumente, die als PDF-Dateien auf den Partei-Webseiten stehen und deren Inhalt nicht einer weiteren Auswertung unterzogen werden kann.

Großspenden und Schlupflöcher im Fokus

"Es ist für interessierte Bürger schwierig , sich die Informationen zusammenzusuchen. Daten zu Förderungen für Parlamentsklubs, Akademien oder Landesparteien sind über viele Institutionen verteilt", erklärt Huter. Die Plattform soll auch dazu dienen, den Fleckerlteppich der staatlichen Förderungen so aufzubereiten, dass Bürger die Informationen besser nachvollziehen können.

transparenzgesetzat

Zu den Aspekte, denen sich die Initiatoren in den kommenden Monaten genauer widmen wollen, gehören auch Großspenden und Schlupflöcher bei den Veröffentlichungspflichten. Manche Formen der indirekten Parteienfinanzierung blieben laut Huter nach wie vor im Dunkeln, etwa bestimmte Zuwendungen an Vorfeldorganisation. "Wir glauben aber nicht, dass Parteien an sich korrupt sind, sondern wollen im Gegenteil durch mehr Offenheit das Vertrauen in die Demokratie stärken", sagt Huter.

Thema bei Landtagswahlen

In den Rechenschaftsberichten müssen Parteien unter anderem Spenden, Sponsoren und Beteiligungsunternehmen auflisten. Außerdem müssen alle Ein- und Ausgaben, Wahlwerbungskosten sowie die Verwendung von Parteienförderungen aufgeschlüsselt werden. "Wir wollen mit unserer Initiative die jetzige Gesetzeslage hinterfragen: Ist das genug für eine moderne Demokratie? Wo muss man nachschärfen?", erklärt Huter.

"Wir wollen das Thema auch im Zuge der heuer stattfindenden Landtagswahlkämpfe anbringen." Ziel sei es, einen positiven Wettbewerb zu fördern, damit Transparenz auch über gesetzliche Anforderungen hinausgehend geschaffen wird.

Parteispenden.at ist dem Forum Informationsfreiheit entwachsen, das sich unter anderem für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses einsetzt. Das neue Projekt finanziert sich über Spenden, die – Vorbildwirkung verpflichtet – vollständig offengelegt werden sollen. (smo, DER STANDARD, 18.3.2015)

  • Mehr Transparenz im Nationalrat und den vertretenen Parteien fordert eine neue Online-Plattform.
    foto: apa/robert jaeger

    Mehr Transparenz im Nationalrat und den vertretenen Parteien fordert eine neue Online-Plattform.

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