Steuerreform im Ministerrat beschlossen: Banken müssen "Abschleicher" melden

17. März 2015, 13:03
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Höhere Mehrwertsteuer für Hoteliers einige Wochen später

Wien – Von draußen ertönen lautstark die Pfiffe. Zahlreiche Wirte und Hoteliers haben sich am Dienstag vor dem Kanzleramt versammelt, um gegen die Registrierkassenpflicht und die Anhebung der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent für Beherbergungsbetriebe zu demonstrieren. Sie haben kein Verständnis dafür, dass der frühere Wirtschaftskammer-Funktionär Reinhold Mitterlehner diese Maßnahmen auf Schiene gebracht hat.

Drinnen zeigt sich die Regierungsspitze unbeeindruckt. Wer durch die Steuerreform entlastet wird, nehme das "schweigend zur Kenntnis", wagt der heutige Vizekanzler Mitterlehner einen Erklärungsversuch. Wer sich aber von Mehrbelastungen betroffen fühle, "stellt das verschärft dar – bis hin zur Existenzgefährdung". Aber: "Es gibt für niemanden eine existenzielle Bedrohung", so der etwas genervt wirkende ÖVP-Chef.

Mehrwertsteuer später

In Teilbereichen kommt man der Tourismusbranche aber ohnehin entgegen. Die höhere Mehrwertsteuer wird in diesem Bereich nicht am 1. Jänner, sondern erst am 1. April in Kraft treten – weil viele Kataloge mit Preisangaben schon gedruckt seien. Auch bei der Grunderwerbsteuer wird es noch Präzisierungen geben (u.a. sollen Hypotheken berücksichtigt werden).

Abgesehen von Kleinigkeiten müsse man aber "Linie halten", so Mitterlehner. Die Eckpunkte der Steuerreform werden daher vom Ministerrat wie geplant beschlossen. Die Tarife werden deutlich gesenkt - die genaue Entlastung für jeden Einzelnen zeigt dieser Rechner des Finanzministeriums.

Kleine Entlastung für Selbstständige und Landwirte

Auch ein paar Details, die bisher nicht bekannt waren, enthält der Regierungsbeschluss. Neben den Geringverdienern unter den Unselbstständigen und den Pensionisten, die über eine Steuergutschrift entlastet werden, gibt es auch für Selbstständige und Landwirte eine Entlastung über die Sozialversicherung (45 bzw. 15 Millionen). Auf der anderen Seite wird die Höchstbeitragsgrundlage um 190 Euro angehoben.

Der Kinderfreibetrag steigt von 220 auf 440 Euro. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag wird mit dem Verkehrsabsetzbetrag fusioniert und von 345 auf 400 Euro erhöht. Für geringverdienende Pendler wird der Pendlerzuschlag angehoben (20 Mio. Euro). In Summe bringt die Tarifsenkung und die Rückerstattung von SV-Beiträgen 4,9 Milliarden Euro.

Auch eine weitere Belastung für Betriebe gibt es: Der Bildungsfreibetrag und die Bildungsprämie werden gestrichen.

Etwas klarer ist nun, wie die Betrugsbekämpfung funktionieren soll. Das Bankgeheimnis wird bei allen Betriebs-, Umsatz- und Sonderprüfungen der Finanz aufgehoben. Aber auch bei der Prüfung von lohnabhängigen Abgaben, die gemeinsam von Finanz und Krankenkassen durchgeführt werden, sollen die "bestehenden Kontenverbindungen der Abgabenpflichtigen – einschließlich der Konten, über die sie verfügungsberechtigt sind – abgefragt werden können". Dafür werden ein zentrales Kontenregister oder "vergleichbare Maßnahmen" eingerichtet.

Angst vor schwarzer Liste

Um jene Steuerbetrüger zu erwischen, die in den kommenden Monaten ihr Schwarzgeld noch zur Seite schaffen, werden die Banken verpflichtet, höhere Kapitalabflüsse zwischen dem 15. März (Präsentation der Steuerpläne) und dem 31. Dezember 2015 zu melden. Aber auch für den Zeitraum vor dem März sollen "Abfragemöglichkeiten" geschaffen werden – "um einer etwaigen Abschleicherproblematik vorzubeugen".

Mitterlehner warb um Verständnis für die innerhalb seiner Partei umstrittene Maßnahme. "Die internationale Entwicklung wird das so oder so bringen." Außerdem wolle man nicht auf der "schwarzen Liste" der OECD landen.

Prämie für Registrierkassen

Betriebe, die sich erst eine Registrierkasse anschaffen müssen, bekommen als Kompensation eine Prämie von bis zu 200 Euro. Wie berichtet, wird es aber weiterhin Ausnahmen geben: für Betriebe, die weniger als 15.000 Euro umsetzen, für mobile Gruppen (Masseure, Tierärzte, Hebammen) und kleine Vereine.

Auf der anderen Seite sollen Registrierkassen künftig aber auch in Arztpraxen verpflichtend werden. Was den Gesundheitssektor ebenfalls betrifft: Um Krankenstandsmissbrauch zu reduzieren, soll es zu Mystery-Shopping bei Ärzten und verstärkten Kontrollen durch die Krankenkassen kommen. Ärzte, die die Identität von E-Card-Benutzern nicht kontrollieren, sollen bestraft werden. Insgesamt will man sich im Bereich des Sozialbetrugs 200 Millionen Euro holen.

Was bisher nicht geklärt werden konnte und somit in der Warteschleife hängt: Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen soll eine "etwaige Neuregelung" der Grundsteuer thematisiert werden. Die Lohnnebenkosten sollen ab 2018 "unter Voraussetzung der budgetären Bedeckung" stufenweise gesenkt werden. Am Ziel eines strukturellen Nulldefizits ab 2016 wird festgehalten. Wie Reformen bei Verwaltung, Pensionen und Arbeitsmarkt aussehen könnten, bleibt offen. Vereinbart wurde nur, dass man sich am Regierungsprogramm orientiert und die Verhandlungen "intensiviert". (go, derStandard.at, 17.3.2015)

  • Der Ministerratsbeschluss im Wortlaut

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  • Vor dem Kanzleramt protestierten Wirte und Hoteliers.
    foto: apa/techt

    Vor dem Kanzleramt protestierten Wirte und Hoteliers.

  • Der ÖVP-Chef hat sich mit der Steuerreform nicht nur Freunde gemacht.
    foto: apa/techt

    Der ÖVP-Chef hat sich mit der Steuerreform nicht nur Freunde gemacht.

  • Reinhold Mitterlehner ärgerte sich über Kritik von Ex-Finanzminister Androsch an der Steuerreform. Mitterlehners Antwort: Auch Androsch habe seinerzeit die Mehrwersteuer erhöht
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    Reinhold Mitterlehner ärgerte sich über Kritik von Ex-Finanzminister Androsch an der Steuerreform. Mitterlehners Antwort: Auch Androsch habe seinerzeit die Mehrwersteuer erhöht

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