Grüne wollen Faymann-Erklärung zur Hypo-Schadensminimierung für Steuerzahler

17. März 2015, 12:17
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Bei der von der Opposition initiierten Sondersitzung am Mittwoch in Parlament

Wien - Bei der am Mittwoch anstehenden Sondersitzung zum Schicksal der Heta verlangen die Grünen von Kanzler Werner Faymann "eine Garantieerklärung" zur Hypo-Schadensminimierung für die Steuerzahler. Hintergrund: Der SPÖ-Chef hielt sich bis jetzt zum von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Anfang März erlassenen Zahlungsmoratorium eher zurück, das einem Schuldenschnitt für die Gläubiger gleichkommen soll - und Faymann möge erklären, dass er "den Weg" von Schelling mitträgt, forderte Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag, denn: Die Erklärung, dass der Kanzler den jetzigen Kurs halte, sei wichtig, um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden - immerhin gehe es um Milliarden.

Grüne Verstimmung

Verstimmt ist die Oppositionspartei, weil sie Faymann mit den Freiheitlichen erst durch das Einberufen einer Sondersitzung in den Nationalrat zitieren muss - weil sich laut Glawischnig die Klubs von Rot und Schwarz nicht zu einem entsprechenden Termin für eine Erklärung der Regierungsspitzen durchringen konnten. Das sei eine wohl "einmalige Situation" in der Geschichte des Parlament bei einer derart wichtigen Sache, kritisierte sie.

Worauf die Grünen ebenfalls drängen: Dass die Koalition angesichts der Lage von Kärnten rasch "ein Länderinsolvenzrecht" angeht, das die Partei schon seit dem Jahr 2009 verlange. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.3.2015)

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