Billige Dienstwohnung: KAV-Chef zahlte höhere Miete erst nachträglich

17. März 2015, 11:31
99 Postings

Laut ORF-Radio ursprünglich 370 Euro pro Monat für 90 Quadratmeter - ÖVP und FPÖ fordern Rücktritt

Wien - Die Inanspruchnahme einer sehr günstigen Personalwohnung durch den jetzigen Chef des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Udo Janßen, drang vor einem Monat an die Öffentlichkeit. Der KAV versicherte damals, dass Janßen für die Unterkunft ohnehin den "marktüblichen Preis" bezahlt habe. Diese höhere Zahlung erfolgte allerdings erst nachträglich, wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag berichtete.

Janßen wohnte als - aus Deutschland nach Wien berufener - Vize-Generaldirektor des KAV zwischen Frühjahr 2013 und Frühherbst 2014 in einem KAV-Haus, dessen Wohnungen üblicherweise zu einem sehr günstigen Sozialtarif an herkömmliche Bedienstete vergeben werden. Nach Bekanntwerden des Falles Mitte Februar ließ der Krankenanstaltenverbund wissen, dass der Spitzenmanager keine Sozialwohnung bezogen habe - "vielmehr hat ihm sein Dienstgeber im Rahmen der KAV-Richtlinien leer stehenden Wohnraum in einem Personalwohnhaus zur Verfügung gestellt, für die der Generaldirektor die marktübliche Miete bezahlte".

Nachzahlung in Höhe von 10.449 Euro

Laut Ö1-Bericht erfolgten diese höheren Mietzahlungen allerdings erst im Nachhinein. Demnach habe Janßen ursprünglich im Durchschnitt lediglich 370 Euro pro Monat für 90 Quadratmeter berappen müssen. Erst im April 2014 sei er von der KAV-Rechtsabteilung aufgefordert worden, sich eine andere Wohnung zu suchen. Denn der Stadt-Rechnungshof prüfe die Personalwohnungen des Spitalsverbundes. Schließlich habe Janßen im September 2014 eine Nachzahlung in Höhe von 10.449 Euro geleistet.

Der KAV-Chef beteuerte gegenüber Ö1, dass er von Anfang an mehr Miete habe zahlen wollen: "Ich habe, als ich 2013 in den Krankenanstaltenverbund eingetreten bin, frühzeitig darauf hingewiesen, dass ich überhaupt keine Besserstellung haben möchte." Er habe sich freiwillig bereit erklärt, "eine Mehrzahlung bis zur Höhe der marktüblichen Miete zu zahlen". Allerdings habe es "eine Zeit lang gedauert, bis man mir überhaupt eine entsprechende Zahl nennen konnte, eine marktübliche Miete", argumentierte Janßen. Mit der Prüfung des Stadt-Rechnungshofes stehe sein Ansinnen nach einem höheren Mietpreis jedenfalls in keinem Zusammenhang: "Das hat sicherlich nichts mit meinem Wunsch, ein erhöhtes Benützungsentgelt zu zahlen, zu tun."

Opposition fordert Rücktritt

Die Rathaus-Opposition sieht das anders. "KAV-Direktor Janßen ist nun endgültig rücktrittsreif", befand ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung. Die "offensichtliche Lüge", einen marktüblichen Preis bezahlt zu haben, sei "besonders dreist", weshalb Janßen "moralisch nicht mehr tragbar" sei. Juraczka denkt zudem über die Möglichkeit einer Untersuchungskommission nach.

Die FPÖ hält wiederum Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) für rücktrittsreif. Denn sie habe Janßen, der sich "durch dieses unmoralische Verhalten nicht gerade ausgezeichnet" habe, Rückendeckung gegeben, kritisierte Klubchef Johann Gudenus.

Wehsely nimmt Janßen in Schutz

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz Janßen gegen Rücktrittsaufforderungen der Opposition verteidigt. Man habe über die Vorgehensweise rund um die Vergabe der umstrittenen Dienstwohnung stets transparent informiert, versicherte sie.

"Der Generaldirektor hat immer gesagt, dass er eine angemessene Miete zahlen will", erklärte Wehsely. Und es sei auch schon vor den aktuellen Medienberichten bekannt gewesen, dass Janßen diese nicht sogleich entrichtet habe - sondern erst, als er die entsprechende Vorschreibung erhalten habe.

Janßen soll im September 2014 eine Nachzahlung in Höhe von 10.449 Euro geleistet haben. Der Bezug der günstigen Personalwohnung erfolgte bereits im Frühjahr 2013. (APA, 17.3.2015)

Share if you care.