Erbrechtsnovelle lässt auf sich warten

17. März 2015, 10:09
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Justizministerium wartet auf Zustimmung der SPÖ - Jarolim für vorgeschlagene Regelung

Wien - Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angekündigte Erbrechtsnovelle lässt auf sich warten. Brandstetters Entwurf ist zwar fertig, aber das Justizministerium hat noch keine Zustimmung des Koalitionspartners. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält die von Brandstetter vorgeschlagenen Maßnahmen für sinnvoll.

Das Ziel des Ministers ist, Betriebsübergaben bei Familienunternehmen zu erleichtern: Erben sollen die Pflichtteilszahlung an die Miterben stunden oder Ratenzahlungen vereinbaren können, um den Fortbestand des Betriebes nicht zu gefährden. Zweiter wichtiger Punkt ist die Berücksichtigung von Pflegenden - auch Lebensgefährten - im Erbrecht.

Jarolim: Auch Lebensgefährten miteinbeziehen

Jarolim teilt die Ansicht, dass der Pflichtteilsanspruch bei der Vererbung "schon aus standortpolitischen Gründen nicht zu einer Zerschlagung von Unternehmen führen darf". Er hält bis zu fünf Jahre - und in besonders begründeten Fällen bis zu zehn Jahre - Auszahlungsaufschub für sinnvoll, wenn dies nötig ist, um die Gefährdung eines Betriebes und damit von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Für geboten hält Jarolim auch die Berücksichtigung von Pflegeleistungen durch einen Abgeltungsanspruch - und zwar nicht nur für Familienangehörige, sondern auch für Lebensgefährten. (APA, 17.3.2015)

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