Netanjahu schließt Teilnahme an Einheitsregierung aus

17. März 2015, 11:34
1 Posting

Erste Prognosen gegen 21.00 Uhr erwartet – Netanjahu will "nationalistische Regierung bilden" und schließt Koalition mit Mitte-links-Bündnis aus

Jerusalem/Ramallah – In Israel haben Dienstagfrüh die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr und sollten bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben. Knapp sechs Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Vergabe der 120 Sitze in der Knesset zu entscheiden. Erste Prognosen werden unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale erwartet.

Trotz eines Wahlkampfes, in dem nur wenige konkrete Themen angesprochen wurden, zeichnete sich zunächst ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab, die gegen Mittag aber auf das Niveau vorangegangener Wahlen abflachte. Laut der Internetausgabe der Zeitung Haaretz sollen aber mehr israelischer Araber als zuletzt abstimmen.

Von dem Ergebnis hängt auch ab, ob der seit 2009 amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Amt bleibt. Herausforderer Yitzhak Herzog, Spitzenkandidat des Mitte-links-Bündnisses "Zionistisches Lager", hat laut Umfragen gute Chancen, Chef der stärksten Fraktion zu werden. Netanjahu, Vorsitzender der konservativen Likud-Partei, könnte aber trotzdem die besseren Aussichten haben, Bündnispartner für eine neue Koalition zu finden. Jüngste Umfragen sagen für den Likud 20 bis 22 Sitze in der Knesset voraus, für das Mitte-links-Bündnis 24 bis 26 der insgesamt 120 Sitze.

"Keine Einheitsregierung mit Arbeiterpartei"

Netanjahu hat in Jerusalem bereits seine Stimme abgegeben und warb um weitere Wähler für seine Likud-Partei. "Um zu verhindern, dass eine linksgerichtete Partei an die Macht kommt, muss man nur eine Sache machen, nämlich die Lücke schließen", sagte er.

Netanjahu schloss zudem erneut eine Koalition mit dem Zionistischen Lager aus. "Es wird keine Einheitsregierung mit der Arbeiterpartei geben. Ich werde eine nationalistische Regierung bilden", sagte Netanjahu am Dienstag. Sein erster Koalitionspartner werde die national-religiöse Siedlerpartei sein, so Netanjahu bei der Stimmabgabe. Die Parlamentsneuwahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

Netanjahu will tausende neue Siedlerwohnungen

Die Kandidaten hatten sich am Montag einen letzten heftigen Schlagabtausch geliefert. Dabei lehnte Netanjahu für den Fall seiner Wiederwahl einen Palästinenserstaat ab. Er rückte zudem die Einheit Jerusalems in den Mittelpunkt und kündigte tausende neue Siedlerwohnungen an.

Herzog sagte bei einem Besuch an der Klagemauer in Jerusalem, er sei "besser als jeder andere Kandidat in der Lage, Jerusalem und seine Bewohner zu schützen – und zwar mit Taten und nicht nur mit Worten". In seinem Wahlkampf hatten soziale und wirtschaftliche Fragen eine zentrale Rolle gespielt. (red/APA, 17.3.2015)

  • Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Stimmabgabe in Jerusalem.
    foto: reuters/sebastian scheiner

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Stimmabgabe in Jerusalem.

Share if you care.