EU: Großes Interesse an Chinas Entwicklungsbank

17. März 2015, 17:39
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Vor einem halben Jahr war von den großen Volkswirtschaften der Welt nur Indien an Bord. Jetzt sind nach Großbritannien auch Deutschland, Frankreich und Italien dabei

Die von China angestoßene Gründung einer neuen Internationalen Entwicklungsbank in Asien sorgt für Verstimmung zwischen Europa und den USA. Nach Großbritannien kündigten am Dienstag auch die Regierungen von Deutschland, Italien und Frankreich an, sich als Gründungsmitglieder an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu beteiligen.

Die Frist zur Anmeldung, um Gründungsmitglied der neuen Bank zu werden, die mit einem Eigenkapital von 50 Milliarden US-Dollar starten soll, endet am 31. März. Als nächste wollen sich auch pazifische Länder wie Australien anmelden. Offiziell soll das neue Institut Ende des Jahres die Arbeit aufnehmen.

Die AIIB soll zusammen mit einem neuen, ebenfalls von China ins Leben gerufenen Seidenstraßen-Fonds große Infrastruktur-, Energie- und Telekommunikationsprojekte unterstützen, die China mit Asien und Europa verbinden sollen. Die USA stehen der AIIB skeptisch gegenüber. Sie befürchten einen Bedeutungsverlust der vom Westen dominierten Weltbank mit Sitz in Washington.

Angst vor Bedeutungsverlust

Dagegen begrüßte neben der EU-Kommission auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, am Dienstag, dass die vier europäischen Länder bei der AIIB einsteigen wollen. Schulz befindet sich gerade auf einer China-Reise. Er forderte sogar weitere EU-Staaten auf, sich an dem Projekt zu beteiligen - solange dabei internationale Standards eingehalten würden. In Österreich gibt es dem Vernehmen nach noch keine Entscheidung, ob man bei der AIIB einsteigen möcht.

Neben wirtschaftspolitischen Themen geht es bei dem Besuch von Schulz in China auch um Menschenrechte. Die EU sorgt sich, dass das politische Klima in China zunehmend repressiv wird, dass also Anwälte, Bürgerrechtler und liberale Intellektuelle zunehmend verfolgt werden. Schulz sagte, er habe in seinen Gesprächen mit der Pekinger Regierung keine Einzelfälle angesprochen. Auf Vorhaltungen an den Westen, die sozialistischen Werte, Kultur und Traditionen Chinas zu respektieren, habe er mit der Forderung entgegen gehalten, gleichfalls die von Europa hochgehaltenen freiheitlichen Werte zu akzeptieren. Grundlegende Werte des Westens "sind nicht verhandelbar". (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 18.3.2015)

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