EU fasst Libyen-Einsatz ins Auge

16. März 2015, 17:58
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Außenminister Sebastian Kurz: Kein Lebenszeichen von Geiseln – Paket gegen IS geplant

Die Europäische Union erwägt ein Eingreifen oder zumindest umfassende Hilfsmaßnahmen für eine "Einheitsregierung" in Libyen, die den Kampf gegen den Terror der IS und anderer extremistischer Gruppen unternimmt. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Montag beim Ratstreffen in Brüssel geeinigt. Außenbeauftragte Federica Mogherini soll nun "so rasch wie möglich" einen Optionenbericht vorlegen. Ob es sich um einen Militäreinsatz oder um polizeiliche Maßnahmen oder andere Hilfen zur Sicherung der Grenzen handeln könnte, sei derzeit völlig offen, erläuterte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz den Beschluss. Die Basis müsse jedenfalls sein, dass es zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit komme, die eine Einladung an die EU ausspreche, und dass es dafür ein UN-Mandat gibt.

Davon werde auch abhängen, inwieweit sich Österreich beteiligt, sagte er. Es gebe grundsätzlich Interesse, nicht zuletzt, weil ein österreichischer Ölarbeiter von IS-Milizen verschleppt worden sei. Von ihm wie von anderen Geiseln gebe es bisher kein Lebenszeichen, erklärte der Außenminister, der sich wie sein tschechischer Kollege für die Unterstützung der EU-Partner dankbar zeigte. Extremistische Kräfte würden das Chaos in Libyen für ihre Zwecke nützen, so Kurz. Für den Kampf gegen die IS macht die EU eine Milliarde Euro frei.

Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau möglich

Zweites Hauptthema im Rat waren am Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland die Sanktionen gegen russische und ukrainische Verantwortliche für die Eskalation in der Ukraine seit einem Jahr. Nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk muss die Union an ihren Maßnahmen festhalten. Er will beim EU-Gipfel am Donnerstag für eine Verlängerung bis Jahresende eintreten. Das Abkommen von Minsk müsse vollständig umgesetzt werden, bevor man über eine Aufhebung rede.

Die Staats- und Regierungschefs der Union dürften sich auch intensiv um das Problem mit Griechenland kümmern. Premierminister Alexis Tsipras erwartet bis Freitag Klarheit über das weitere Vorgehen. Kurz kritisierte "die Tonalität", die Athen in die Union einbringe, und die das Klima belaste. Es sei inzwischen "kein Szenario auszuschließen". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 17.3.2015)

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